Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung, 11. Dezember 2018 / Seite 199

Jetzt nimmt sich diese Regierung aber heraus, der Sozialversicherung ihre Selbst­ver­waltung zu nehmen, wenn es um die Prüfung der Lohnabgaben geht. Es wurde schon davon gesprochen, dass das verfassungswidrig sei: Es ist genau der schwarz geführte Hauptverband, der meint, dass das verfassungswidrig ist. Das ist Ihnen von ÖVP und FPÖ aber offenbar vollkommen egal – so viel zu Ihrem Verständnis von Verfassungs­recht. (Beifall bei der SPÖ.)

Was nicht weniger schlimm und katastrophal ist: Mit diesem Gesetz werden der Scheinselbstständigkeit Tür und Tor geöffnet. Sie werden zu verantworten haben, dass in schon gebeutelten Branchen wie etwa der Baubranche Subunternehmen als Ein-Personen-Unternehmen zunehmen werden, die teilweise morgen schon nicht mehr existieren, aber enormen Schaden anrichten und zu einem unfairen Wettbewerb führen beziehungsweise diesen verstärken werden.

Was mich besonders ärgert, ist, dass Sie den Unternehmungen Erleichterungen oder Abschwächungen bei teilweise wirklich gehassten GPLA-Prüfungen vorgaukeln, die nicht erfolgen werden, denn parallel erklären Sie uns im Ausschuss, dass die Qualität der Prüfungen nicht abnehmen wird und dass gleich gut und genau geprüft wird. Ich frage mich, was denn jetzt wirklich die Wahrheit ist.

Durch diese Zusammenführung der Prüfungen kann auch kein Mehr an Einnahmen erzielt werden. (Abg. Winzig: Haben wir da einen Fehler gemacht? Sorry!) Wie denn auch, wenn beim Finanzamt bereits in der Finanzverwaltung eingespart wurde und jede dritte Pensionierung, wie Sie auch immer wieder betonen, nicht nachbesetzt wird? Im Gegenteil, Kollege Stöger hat es schon gesagt: Es ist einfach mit Einnahme­aus­fällen zu rechnen, und die Schätzungen gehen da auf 759 Millionen Euro. (Abg. Winzig: Unternehmer sekkieren, oder was?)

Es soll ja nun auch effizienter werden, meinen Sie. Ich bin mir nicht sicher, ob diese Regierung dabei ihre Gleichung verstanden hat. Wissen Sie, warum? – Einem Spar­vorhaben von 200 000 Euro an Verwaltungslasten bei den Unternehmen stehen 2 Mil­lio­nen Euro – sage und schreibe 2 Millionen Euro! – an Teambuilding- und Infoveran­staltungen für Mitarbeiter im Jahr 2020 gegenüber. – So viel zu Ihrem Verständnis oder vielmehr Unverständnis von Finanzen, Geld und Wirtschaftlichkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wenn dann Ihr Vizekanzler Strache davon spricht, soziale Verantwortung schaut so aus, dass nicht mehr ausgegeben als eingenommen werden darf, dann sieht man ja, was Sie darunter verstehen.

Sie sprechen ja immer auch so laut von Entbürokratisierung und schreien danach. Da frage ich mich, warum Sie etwa schon wieder einen kompliziert zusammengesetzten Prüfungsbeirat installieren.

Wissen Sie, die Menschen wollen das nicht mehr. Wir haben als starke sozialdemo­kratische Opposition beschlossen, diesen Kurs nicht zuzulassen. Das sieht man auch an den Betriebsratswahlen vor etwa zwei Monaten in der Oberösterreichischen Ge­biets­krankenkasse, wo es nämlich gelungen ist, alle Mandate an die sozialdemo­kra­tische Fraktion zu binden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Haubner und Brückl.) Damit wurde Schwarz-Blau ganz klar abgewählt. Tarnen und Täuschen in Form von Populismus, Symbolpolitik und gegeneinander Hetzen sind out. Soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit sind in. Ihre Politik hat ein Ablaufdatum. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.18

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Winzig. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.