unterschiedliche Bescheide und Rechtsunsicherheit, auch für die geprüften Unternehmen. All diese Punkte werden wir natürlich sowohl mit diesem Gesetz als auch mit den zusätzlichen, gemeinsamen Abgabestellen beheben.
Wenn wir schon dabei sind, Herr Kollege Stöger, was alles so modern und gut ist im bisherigen System: Wenn Sie die Behauptung aufstellen, dass unser Sozialversicherungssystem so effizient und modern war, wieso haben Sie dann selber eine Studie bei der London School of Economics um Hunderttausende Euro in Auftrag gegeben und haben selber feststellen lassen, dass ein großer Reformbedarf besteht? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist sehr wohl wahr! Natürlich, ja. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Das heißt, ein Reformbedarf ist ja offensichtlich und ist sogar von Ihnen, zumindest in Ihrer Zeit in der Regierung, erkannt gewesen. (Zwischenruf des Abg. Stöger.)
Wenn wir jetzt hier im Bereich der Abgabenprüfungen einen kleinen Reformschritt setzen, dann ist das auch bei Weitem kein Eingriff in die Selbstverwaltung, so wie Sie das dargestellt haben. Schon gar nicht wird es dazu führen, dass weniger Geld im System ist.
Herr Stöger, ich muss ja noch einen Schritt weiter gehen: Ihre Vorwürfe, dass die zukünftige Abgabenprüfung ineffizient ist, sind nicht nur ein Angriff gegenüber den Bediensteten in der Finanzaufsicht, sondern dies ist gleichzeitig ein Angriff gegen die jetzigen Bediensteten in den Gebietskrankenkassen, denn: Wer wird in Zukunft diese Prüfungen durchführen? – In diese neue Prüfdienststelle werden alle bisher bei den Gebietskrankenkassen Beschäftigten mitintegriert, sie werden ja übernommen. Das sind Ihre eigenen Leute, die diese Prüfungen auch in Zukunft durchführen werden! Glauben Sie denn, dass diese in Zukunft, nur weil sie in einer neuen Organisation zusammengefasst sind, schlechter prüfen werden? – Das ist ja eine infame Unterstellung!
Weil Kollegin Margreiter gesagt hat, dass da das Personal um ein Drittel gekürzt wird: Auch das ist eine völlige Verkennung der Tatsachen. Im Bereich der Verwaltung der Sozialversicherungen soll langfristig über natürliche Abgänge ein Drittel des Verwaltungspersonals eingespart werden (Zwischenrufe bei der SPÖ), aber nicht bei der Abgabenprüfung. Diese Personen sind ja bereits vorab in die neue Dienstbehörde übernommen worden, somit gar nicht mehr Teil der Sozialversicherungen und deshalb nicht von der Postenreduktion betroffen. Also lesen Sie bitte die Erläuterungen zu den Gesetzen, dann kennen Sie sich vielleicht auch ein bisschen besser aus, und behaupten Sie nicht ständig Unwahrheiten, die mit der Realität und den vorliegenden Gesetzesvorlagen überhaupt nichts zu tun haben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Noch einen weiteren Punkt möchte ich anführen. Das hat auch Kollegin Margreiter angesprochen, die kritisiert hat, dass keine Entbürokratisierung stattfindet: Sie hat dieses Instrument des Prüfungsbeirats kritisiert. Frau Kollegin Margreiter, da muss ich Ihnen in aller Freundschaft Folgendes sagen: Dieser Prüfungsbeirat ist ja genau das zentrale Element, das die Interessen der Sozialversicherung und der Kommunen in dieser gemeinsamen Prüforganisation gewährleistet!
Wenn wir das nicht einführen würden, dann hätten Sie recht, dass vielleicht die Selbstverwaltung und die Möglichkeiten der Sozialversicherungen beschnitten wären, aber dieser Prüfbeirat verhindert ja genau jenes! Er gewährleistet und stellt sicher, dass die Interessen, auch die speziellen Interessen der Abgabenprüfung, der Sozialversicherungen und der Kommunen berücksichtigt werden, dass die Prüfpläne, die Prüfbereiche und auch die Anlassfallprüfung auch im Sinne der Sozialversicherungen umgesetzt werden.
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