Also was soll ich sagen? – Sie kritisieren diese Einrichtung und Institution, diesen Prüfungsbeirat, der genau diese Sicherheit, auch für die Sozialversicherung, gewährleisten wird. – Das ist für mich in keinster Weise nachvollziehbar. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Wenn man es grob zusammenfasst, kann man Folgendes sagen: Die Prüfung der Abgaben wird effizienter; die Unternehmer bekommen höhere Rechtssicherheit; es wird bei den Prüfern in keinster Weise gespart; die Mitarbeiter werden übernommen nach Stand 1. Oktober 2018; es gibt eine Besserstellungsklausel für alle übernommenen Mitarbeiter, das heißt, es wird auch kein Mitarbeiter geschädigt.
Alles in allem bietet dieses Gesetz nur Vorteile, keine Nachteile! Alle vorgebrachten Sorgen sind vollkommen haltlos und unbegründet. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
21.26
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Linder. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen, geschätzte Kollegen! Wenn Kollege Stöger von einem modernen System spricht, an dem man nichts ändern muss, so glaube ich, Herr Kollege, Sie wissen selbst: Bei etwas, das vor 15 oder 20 Jahren modern war, ist es höchste Zeit, dass es weiterentwickelt wird, um modern zu bleiben!
Wenn Sie heute sagen, weniger Geld für die Gemeinden: Nein, denn wenn der Apparat schlanker wird, wird auch mehr Geld für die Gemeinden bleiben.
Frau Kollegin Margreiter, Sie stellen die Selbstverwaltung als das oberste Gut hin. Das ist schon richtig, dann muss aber die Selbstverwaltung wahrgenommen werden und am Apparat selbst gearbeitet werden. Unser oberstes Gut und wichtigster Punkt dabei ist, dass der Apparat schlank bleibt (Zwischenruf der Abg. Margreiter), dass damit mehr Geld für die Versicherten zur Verfügung steht und dass es vor allem für die Betriebe zu Vereinfachungen kommt.
Sehr geehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen, als Unternehmer, als Wirt, als jemand aus einem kleinen Betrieb mit einem bis fünf, sechs Mitarbeitern weiß ich, was es bedeutet, wenn du, wie früher, zwei, drei Prüfungen von unterschiedlichen Stellen hast, wenn du heute an mindestens drei Stellen die Lohnabgaben abführen musst, wenn dir jede Stunde, die ein Familienmitglied im Büro verbringt, im operativen Bereich fehlt. Da kann es, glaube ich, nur in die Richtung gehen, dass wir einfacher werden müssen, schlanker werden müssen und mehr Geld für die Versicherten zur Verfügung stellen können.
Als Bürgermeister weiß ich aber auch, dass es wichtig ist, die Kommunalsteuer zu bekommen. Das ist eine unserer wichtigsten Abgaben in den Gemeinden, und wir selbst sind nicht in der Lage, eine eigene Prüfungsabteilung aufzubauen. Deshalb bin ich auch davon überzeugt, dass genau dieser Weg der richtige ist: das Zusammenführen der Abteilungen, der Prüfungen, mit einheitlich geschulten Prüfern, damit Effizienz kommt, mehr Geld für die Versicherten da ist und weniger an Aufwand übrig bleibt.
Ich glaube, dass diese Regierungskoalition damit wieder einen Schritt weiter in Richtung Verwaltungsvereinfachung und Hebung der Qualität geht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
21.29
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