denn ich finde es einfach großartig, dass wir bis zum Jahr 2020 fast eine halbe Milliarde Euro in Kinderbetreuungseinrichtungen investieren. Es wird hierbei der Ausbau des Kinderbildungs- und -betreuungsangebots umgesetzt, die frühe sprachliche Förderung ab vier Jahren, die Verbesserung der Qualität im Hinblick auf den Betreuungsschluss und die Öffnungszeiten. Und das ist ein wichtiger Schritt für die Familien, für die Kinder und auch für die Frauen in Österreich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Es wird damit auch sichergestellt, dass an unseren Kindergärten unsere Werte vermittelt werden – Bildungsziele, die Gleichstellung von Frau und Mann. Und wir haben auch die Möglichkeit, bei Nichtachtung unserer Werte einzugreifen, eventuell Bildungseinrichtungen zu schließen oder Förderungen zurückzuverlangen.
Auch ganz wichtig ist es, dass wir das Kopftuchverbot in den Kindergärten hier mitbeschließen. Das ist ein weiterer richtiger Schritt in Richtung Integration und ist notwendig.
Jetzt noch ein Satz zur Streichung der Aufgabenorientierung: Diesem Antrag der NEOS werden wir natürlich nicht zustimmen. Sie haben ja auch in der Begründung schon angegeben, dass diese Arbeitsgruppe, die mit der Konzepterstellung betraut worden ist, leider nichts zustande gebracht hat. Die Streichung des § 15 ist ja gemeinsam mit dem Städtebund und dem Gemeindebund gemacht worden, und es wird auch nicht weniger Geld dafür zur Verfügung gestellt. Deswegen werden wir diesem Antrag auch nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
22.47
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht einer der Herren Berichterstatter noch ein Schlusswort? – Das ist auch nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabakmonopolgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 428 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 14: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Tabaksteuergesetz 1995 geändert wird, samt Titel und Eingang in 429 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf die Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
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