Mit diesem Geld, das jetzt in Kärnten verteilt wird, wird kein einziger Betreuungsplatz mehr geschaffen, wird das Betreuungsangebot in den Gemeinden nicht ausgeweitet werden, weil die Gelder mit der Gießkanne verteilt werden. Es ist schade, dass dieses Geld, das der Bund zur Verfügung stellt, so verteilt wird.
Es ist heute schon angesprochen worden, das wäre etwas für eine wirkliche Föderalismusreform, die man auch sofort angehen möchte. Und ich würde hier als betroffener Bürgermeister und als Nationalrat dem sofort zustimmen, nur muss man endlich einmal die Länder ins Boot bekommen, denn die Länder braucht man in dieser Sache nicht, die kann man herausnehmen. Es wäre ein Leichtes, wie das schon Finanzminister Schelling, jetzt Finanzminister Löger und diese Bundesregierung schon probiert haben, das umzusetzen, nämlich dass man den Gemeinden direkt das Geld zur Verfügung stellt, entsprechend dem Betreuungsangebot, das von der Gemeinde jeweils angeboten wird. Dann hätten wir die Betreuung, die Kinderbetreuung, von der alle reden, die aber leider nicht Realität wird, weil das Geld eben nicht dort ankommt, wo es ankommen muss, nämlich bei den zuständigen Gemeinden. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
22.44
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lindinger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Erlauben Sie mir zum Finanzausgleichsgesetz ein paar Worte.
Ich glaube, dass die Vereinbarung, die jetzt zwischen Bund und Ländern getroffen worden ist, eine ganz wichtige und richtige ist, denn es geht um die gesetzliche Grundlage für die Leistungen an die Länder, an die Gemeinden für die Elementarpädagogik in den nächsten vier Jahren. Und eines ist ganz klar: Diese bringt finanzielle Sicherheit und finanzielle Stabilität für unsere Gemeinden, denn diese Bundesregierung und vor allem diese Regierungsparteien stehen für die beste Betreuung unserer jüngsten Generation in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Was die Änderung im Katastrophenfondsgesetz betrifft, kann ich meinen Vorrednern nur Unterstützung geben. Es geht um eine kleine Gemeinde in der Steiermark, die in den letzten Jahren sehr oft von Hochwasserkatastrophen mit massiven Sachschäden betroffen war. Angesichts dieser außergewöhnlichen Belastung kann ich nur sagen: Es ist wichtig und richtig, insgesamt 5,2 Millionen Euro aus den Mitteln des Katastrophenfonds zur Verfügung zu stellen.
Ich danke allen Initiatoren, die dies mitgetragen haben, und es freut mich ganz besonders, dass dieser Antrag auch im Ausschuss einstimmig angenommen wurde. Es geht hier nämlich nicht nur um die Vermeidung von Sachschäden, sondern vor allem um den Schutz der Menschen vor Ort, um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Gasen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ. – Bravoruf des Abg. Wöginger.)
22.45
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Schimanek. – Bitte schön. (Abg. Wöginger: Tiroler Schlusswort!)
Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Frau Präsidentin! Werter Herr Staatssekretär! Ja, auch ich möchte noch zum Schluss zum Finanzausgleichsgesetz sprechen,
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