Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur 4. Anfrage, jener des Abgeord­neten Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Guten Morgen, Herr Minis­ter! Wie Sie wissen – ich weiß, dass Sie sie auch bekommen haben –, sind in den letz­ten Wochen Hunderte E-Mails von besorgten LehrerInnen, aber auch von Eltern ge­kommen, insbesondere was das Thema Vorschulen betrifft, mit einer Petition, in der sie die Frage stellen, wie es eigentlich mit den Vorschulen weitergeht. Meine konkrete Frage diesbezüglich, die ich auch im Namen dieser besorgten Eltern und der Pädago­gInnen stellen darf:

85/M

„Warum soll zukünftig die Vorschule nicht mehr zur Schulpflicht gezählt werden?“

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Na ja, Herr Hoyos-Trauttmansdorff, die Antwort ist gar nicht so komplex und schwierig. Wir haben in Österreich eine Schulpflicht. Was bedeutet Schulpflicht? – Schulpflicht heißt, dass man eine bestimmte Anzahl von Schuljahren gleichsam absolvieren muss, unabhängig davon, ob man sie positiv absolviert. Zur Schulpflicht zählte bisher die Vor­schule. Jetzt kann es ja Fälle geben, in denen jemand ein, zwei Klassenwiederho­lungen macht. Das heißt, plus dem absolvierten Vorschuljahr ist man dann weit vor der Zeit mit der Beendigung der Schulpflicht konfrontiert, auch damit, ob man die Schule jetzt eigentlich beendet hat oder nicht.

Schulpflicht heißt ja auch Schulrecht, und wenn man das herausnimmt, dann gibt es wirklich das Recht, tatsächlich neun Schuljahre besuchen zu können, unabhängig von der Vorschule. Es ist eigentlich eine positive Maßnahme.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Bitte.

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): In diesem Zusammen­hang – ohne das jetzt werten zu wollen – ist die Frage, wie Sie generell damit umge­hen, wenn es Anliegen gibt. Auch im Rahmen des Pädagogikpakets gab es viele Pe­titionen, viele Unterschriftenaktionen von Eltern, die sich nicht ausreichend informiert und nicht ausreichend eingebunden gefühlt haben. Wie wollen Sie das in Ihrer zukünf­tigen Tätigkeit in den nächsten vier Jahren handhaben, um auch alle Stakeholder best­möglich einzubinden und diese Bedenken, die berechtigt oder unberechtigt da sind, auch vorab einzufangen beziehungsweise die Betroffenen auch vorab abzuholen?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Also im Haus beantworten wir alle einlangenden Mails und Briefe. Dieses Bürger­service halte ich für sehr wichtig, denn nichts ist schlechter, als wenn man sozusagen einem Ministerium etwas schreibt und man schreibt gleichsam dem Salzamt – nichts kommt zurück.

Der andere Punkt ist: Wie binde ich Stakeholder ein? – Sehr stark. Ich halte viel von der Schulpartnerschaft. Unser Bildungssystem ist ein komplexes System und wir bin­den in der Regel Lehrer- und LehrerInnenvertreter, Schülervertreter und natürlich auch Vertreter der Eltern ein. Da gibt es aber nicht nur einen Vertreter, sondern unterschied­liche Institutionen, die in der Regel immer eingebunden werden, denn nur dann kann man auch einigermaßen sicher sein, dass man ein vielleicht auch akzeptiertes System hat. Dass man nicht alle Personen persönlich einbinden kann, ist, glaube ich, klar.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mühlberghu­ber, bitte.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Guten Morgen, Herr Bundesminister! Durch die Bildung und Betreuung in Kindergärten wird der Grundstein für den Erfolg in der weiteren Bildungslaufbahn gelegt. Meine Frage dazu: Was wird unternommen, da­mit die Kinder auf den Eintritt in die Schule vorbereitet werden?

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Ich denke auch, dass der Kindergarten eine sehr wesentliche Bildungseinrichtung ge­worden ist. Wir haben daher auch in der 15a-Vereinbarung die Sprachförderung noch­mals intensiviert. Wir hatten bisher eine Sprachförderung im letzten Kindergartenjahr und werden die Sprachförderung auf das vorletzte Kindergartenjahr ausdehnen, weil das eine wesentliche Angelegenheit ist, damit Kinder, wenn Sie so wollen, ohne Start­nachteile in die Volksschule kommen.