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Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich habe gerade mit meiner Klubordnerin gesprochen: Ich habe heute noch 35 Minuten Restredezeit, und es ist einfach schön, heute einmal stressbefreit hier antreten zu dürfen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir haben ja sonst immer ein bisschen eine Zeitenge.

Es ist mittlerweile 10 Minuten nach 12 Uhr, wir haben mittlerweile ein Geburtstagskind: Liebe Petra Wimmer, herzliche Gratulation zu deinem Geburtstag! (Allgemeiner Beifall.)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, lasst mich jetzt ein bisschen tiefer in die Materie eintauchen! Es geht ja um das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und darum, dass Arbeitgeber einseitig Materien festlegen können, dahin gehend, was sie als Geschäftsgeheimnis bezeichnen dürfen. Das ist natürlich für die Betriebsräte und für die Arbeitnehmervertreter ganz, ganz, ganz schwierig, weil der Informationsfluss gerade in diesem Bereich sowieso irrsinnig schwierig gestaltet wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz wird es natürlich noch schwieriger werden, und ich vermute fast, dass das kein Zufall ist. Es wäre relativ einfach gewesen, da eine Änderung herbeizuführen, nämlich zu sagen, dass die Informationsbeschaffung der Belegschaftsvertretung ausgenommen wird. Das wurde leider nicht gemacht. Das ist der Grund, warum wir diesem Gesetz nicht zustimmen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

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Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Andreas Kühberger. – Bitte.