Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 56

als berechtigt, und wir sehen, wozu sie geführt haben (Abg. Lopatka: Zerstörung! – Abg. Neubauer: Autoanzünden!): Der Star der französischen und europäischen Politik vor einem Jahr, Macron, kämpft heute um sein politisches Überleben! (Vizekanzler Strache: Der kommt von eurer Couleur!) Er weiß nicht, wie er mit dieser Bewegung und mit diesen Problemen umgehen soll. Und die soziale Frage, das habe ich ja ges­tern ausgeführt, spielt auch eine Rolle.

Weil Sie, Herr Vizekanzler, den Erfolg Ihrer Ministerin im Zusammenhang mit der Euro­päischen Arbeitsagentur angeführt haben: Na ja, sie musste wohl unter Druck erst einen Rat einberufen, denn den ersten, bei dem es um die Bekämpfung des Lohn­dumpings gegangen ist, hat sie erst gar nicht einberufen. Und die Lösung, die am 4. Dezember herausgekommen ist, ist eine extrem abgespeckte Variante, eine Varian­te, die man jedenfalls nicht als großen Erfolg verkaufen kann.

Ja, und was ist denn mit der Bekämpfung der Steuerflüchtlinge? Sie legen doch, Herr Kanzler, so großen Wert darauf, Fluchtrouten zu schließen. Wie viele Steuerfluchtrou­ten sind aber während der österreichischen Präsidentschaft geschlossen worden? – Ich kann es Ihnen sagen: nicht eine einzige. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Herr Finanzminister hat sich schon bemüht – ja, das will ich ihm schon zugeste­hen –, in Sachen der Finanztransaktionssteuer und der Digitalsteuer ein wenig Fort­schritt und ein wenig Lösungsorientiertheit in die europäische Debatte zu bringen. Ihre Bemühungen waren aber nicht ausreichend und es fehlte vor allem auch die Unter­stützung des Bundeskanzlers. Hätte der Bundeskanzler sich mit derselben Verve in die Frage der Schließung der Steuerfluchtrouten hineingeworfen, wie er das bei der Bal­kanroute gemacht hat, dann wären wir vermutlich heute der Schließung von Steuer­schlupflöchern einen Schritt näher. (Beifall bei JETZT.)

So aber, Herr Finanzminister, sind Sie am 4. Dezember mit leeren Händen aus Brüssel zurückgekehrt. Die Finanztransaktionssteuer wird offenbar in eine Aktienbesteuerung umgewandelt. Das ist keine Finanztransaktionssteuer mehr. Wenn man die hochspe­kulativen Derivate nicht besteuert, verdient das den Namen Finanztransaktionssteuer nicht. Damit kann man keine Stabilisierung in die Finanzmärkte bringen. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie sind den Finanzlobbyisten endgültig auf den Leim gegangen. Die Finanztransak­tionssteuer ist unter österreichischer Präsidentschaft endgültig begraben worden.

Was ist mit der Digitalbesteuerung? – Ja, betreffend die Digitalsteuer gab es sozusa­gen den Versuch, einen Vorschlag der Europäischen Kommission umzusetzen, aber das ist kräftig danebengegangen. Deutschland und Frankreich haben einen abge­speckten Vorschlag für eine Werbeabgabe gemacht, aber dieser Vorschlag hat noch mehr Widerstand unter den Mitgliedstaaten hervorgerufen.

Was war der große Erfolg am 4. Dezember? – Der große Erfolg war, dass im Frühjahr weiterverhandelt werden soll. – Na super! Ja, das nenne ich eine verpasste Chance: Die Steuerungerechtigkeit bleibt weiter bestehen. Großkonzerne à la Google und Co werden weiterhin niedrige bis keine Steuern bezahlen, während die kleinen Unterneh­men und die Lohnabhängigen selbstverständlich ihre Steuern bezahlen werden.

Werfen wir vielleicht noch einen Blick auf den Klimaschutz: Ja, auch das ist eine zen­trale Frage, eine wichtige Frage, wo Österreich wenig Fortschritte gemacht hat. Die ös­terreichische Präsidentschaft ist ja vorgestern in Katowice geadelt worden: „Fossil des Tages“; na ja, zu Recht geadelt worden, weil eben die Fortschritte der österreichischen Präsidentschaft extrem gering gewesen sind.