Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 57

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Ich habe heute im „Morgenjournal“ gehört, dass Frau Nachhaltigkeitsministerin Köstin­ger dazu aufgerufen hat, dass die Staaten der Europäischen Union größere Anstren­gungen zur Bekämpfung des Klimawandels, der Klimaerhitzung vornehmen müssten. Da frage ich mich: Wie glaubwürdig ist eine solche Ministerin, die nicht einmal in der Lage ist, im eigenen Haus die CO2-Emissionen zu senken? (Beifall bei JETZT.) Sie be­treibt zu Hause Symbolpolitik, fordert aber in Katowice von den anderen europäischen Staaten stärkere Aktionen ein. Damit macht sie sich bestenfalls lächerlich.

Das ist der Erfolg oder besser Misserfolg der österreichischen Präsidentschaft; weitere Punkte ließen sich anführen. – Vielen Dank. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hammer: Weihnachtswünsche hätten Sie ihr wenigstens ausrichten können!)

11.30


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Karl­heinz Kopf. – Bitte.


11.30.45

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Ge­schätzte Damen und Herren! Geschätzte Damen und Herren auch auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Zunächst eine Bemerkung zu Ihnen, Herr Rossmann: Ich kann es, ehrlich gesagt, schon nicht mehr hören (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der FPÖ), dass man Österreich und seine umweltpolitischen Bemühungen per­manent schlechtredet und dabei die Fakten ausblendet. (Na-Rufe bei der SPÖ.)

Faktum ist, dass Österreich sich zugegebenermaßen schon bei Kyoto ein sehr hohes, ein sehr, sehr hohes, ambitioniertes Ziel gesteckt hat (Abg. Rossmann: Und nicht er­reicht hat!), und das ausgehend von einem schon sehr guten Umweltniveau in Bezug auf die CO2-Intensität zum Beispiel unserer Wirtschaft, unserer Industrie. Das wird im­mer ausgeblendet. Das heißt im Umkehrschluss: Ja, mag sein, wir haben die hochge­steckten Ziele nicht erreicht, aber Faktum ist, dass wir uns im absoluten Vergleich aller Länder, was zum Beispiel die CO2-Intensität unserer Wirtschaft anlangt, sehr, sehr gut gehalten haben. Sie ist eine der besten, und wir werden uns nicht dafür entschuldigen, dass wir in Österreich eine höher als in den anderen Ländern liegende Wirtschaftsleis­tung erbringen, die natürlich genau das mit sich bringt. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Es ist aus umweltpolitischer Sicht aber allemal besser, diese Leistungen in Ös­terreich, einem Land mit hohen Umweltstandards, zu erbringen als in einem Land, das niedrigere Umweltstandards, niedrige Effizienz mit sich bringt und damit, relativ gese­hen, eine höhere Umweltbelastung erzeugt. Da ist es mir lieber, wir machen es bei uns. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Nun zur Ratspräsidentschaft Österreichs: Er ist ja nicht unumstritten, dieser halbjährli­che Wechsel zwischen den Mitgliedsländern, was den Ratsvorsitz anlangt, man hat deswegen auch das Amt eines Ständigen Vorsitzenden eingeführt (Zwischenruf des Abg. Loacker), aber ich halte diese halbjährlich wechselnde Vorsitzführung in Bezug auf die integrative Wirkung für ein ganz wesentliches Element der Europäischen Union. Dieser halbjährliche Vorsitzwechsel ist ein höchst integratives Element, das Länder in die Position bringt, sich ganz besonders intensiv mit dem großen Ganzen zu beschäf­tigen, Dinge im Sinne der Gemeinschaft weiter voranzutreiben, und nicht nur sozusa­gen immer auf sich zu schauen. Das ist ein ganz, ganz wichtiger Punkt, und ich glaube, man kann als Fazit wirklich sagen: Österreich hat diese Herausforderung hervorragend bewältigt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren, man darf nicht übersehen, dass dieser Vorsitz in höchst komplexen und unruhigen Zeiten vonstattengegangen ist. Russland und die USA pro­duzieren Instabilität, wie wir das noch nie in dieser Kombination erlebt haben. Trotz-


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