Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 58

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dem ist es gelungen, gerade zum Beispiel bei Themen der Nachbarschaftspolitik durch die intensive Beschäftigung mit dem Westbalkan einen großen Beitrag für Stabilität und einen großen Beitrag zur Stabilisierung zu leisten und für Stabilität in unserer unmittel­baren Nähe, in unserer Region zu sorgen – ein ganz großes Verdienst dieser Präsi­dentschaft, wie ich meine! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Auch für das komplexe und schwierige Thema des mehrjährigen Finanzrahmens ist das jetzt keine einfache Ausgangssituation. Mit dem Brexit, mit dem Austritt Großbri­tanniens verlieren wir einen großen Nettozahler. Das heißt, das hat Auswirkungen auf alle anderen 27 Länder in der Bestreitung des gemeinsamen Budgets, und es ist ge­lungen, eine vernünftige Balance zwischen einerseits den notwendigen Offensivmaß­nahmen, die dieser Finanzrahmen beinhaltet, und auf der anderen Seite natürlich dem Bestreben, die verbleibenden 27 nicht über Gebühr zur Kasse zu bitten, zu finden. Das ist eine großartige Leistung, die hier auf dem Tisch liegt. Ich glaube, bei diesem Thema sind wir während unserer Präsidentschaft einen Riesenschritt weitergekommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Zum Brexit noch eine Anmerkung: Ja, es waren nationalistische Strömungen, die in Großbritannien zu diesem Volksentscheid geführt haben. Das ist zu akzeptieren, aber wenn ich nach Frankreich schaue, dann muss ich sagen, ich wäre schon ein bisschen vorsichtig mit Zuordnungen von unliebsamen Ereignissen so nach dem Schema links oder rechts oder Nationalisten oder damit, andere Zusprechungen zu machen. Faktum ist, Herr Kollege Rossmann – noch einmal, weil Sie das Vernachlässigen der sozialen Frage in Frankreich ansprechen –: Frankreich kann man beileibe nicht unterstellen, nicht ein ausgeprägtes Sozialsystem zu haben. Wenn sich dort ein Premierminister an­schickt, angesichts einer sehr unangenehmen Budgetlage im Land das eine oder an­dere korrigieren zu wollen, die Wirtschaft unterstützen und antreiben zu wollen, was letzten Endes natürlich allen Franzosen helfen würde, dann haben das die Französin­nen und die Franzosen zu beurteilen. Das nur Nationalisten oder rechten Krawallma­chern zuzuschreiben wäre mir dann doch ein bisschen zu einfach. Ich glaube, da sind schon auch andere Kräfte am Werk. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Für mich bleibt als Fazit unserer Präsidentschaft, dass wir in schwierigen Zeiten als kleines Land große Herausforderungen angepackt haben, sie auf großartige Weise ein großes Stück weitergebracht haben – und das mit enormer Intensität. Ich denke nur an 33 Tagungen des Rates in Brüssel und Luxemburg, an 300 Veranstaltungen in Öster­reich, davon 13 informelle Ministerräte, zum Beispiel, wie von Kollegen Lopatka schon erwähnt, auch die Subsidiaritätskonferenz in Bregenz – ein ganz, ganz wichtiges Sig­nal für ein subsidiäres Europa, das versucht, die Entscheidungen dorthin zu bringen, wo sie hingehören, im bestverstandenen subsidiären Sinne. Das alles sind wesentliche Themen, die wir vorangebracht haben.

Auch das Parlament ist während dieser Präsidentschaft nicht zu kurz gekommen. Es gab bei dieser Präsidentschaft eine sehr beachtliche parlamentarische Dimension: zwei Treffen der Cosac-Mitglieder und -Vorsitzenden, also der Vorsitzenden und Mit­glieder der EU-Ausschüsse der Mitgliedstaaten, und – nicht zu vernachlässigen – auch die Fiskalpakt-Konferenz, bei der ich selbst die Ehre hatte, den Vorsitz zu führen, und bei der wir wichtige Themen wie Steuerflucht, Finanzrahmen, fiskalpolitische Spielre­geln innerhalb der EU behandelt und auch weitergetrieben haben.

Ich möchte mich an dieser Stelle übrigens ganz, ganz herzlich auch bei den Damen und Herren der Parlamentsdirektion bedanken, die diese Konferenz, diese Fiskalpakt-Konferenz in hervorragender Art und Weise organisiert und abgewickelt haben. Das hat uns allseits große Beachtung bei allen Mitgliedstaaten eingebracht; abgesehen natürlich von den inhaltlichen Themen, die wir weiter vorantreiben konnten. – Einen


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