herzlichen Dank an die Parlamentsdirektion und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und einen Dank an unsere Bundesregierung! Ich denke, wir haben eine großartige Präsidentschaft nahezu hinter uns gebracht! – Danke. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
11.39
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren von der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Frau Abgeordnete Steger hat die Opposition aufgefordert, dankbar zu sein. (Abg. Steger: Das wäre einmal angebracht!) – Ja, es ist schon möglich, dankbar zu sein, die Frage ist nur, wem gegenüber man dankbar ist. Ich bin, ich gebe es offen zu, dankbar gegenüber jenen, die versuchen, diesen Inszenierungsnebel, den die Bundesregierung in die Welt zu setzen versucht, zu durchschauen.
Man sieht da eigentlich zwei Dinge. Ja, ich stimme mit Kollegen Kopf überein, der gesagt hat, die Beamtinnen und Beamten, die österreichischen Beamtinnen und Beamten hier und in Brüssel, haben herausragende Arbeit geleistet – und das unter schwierigsten Bedingungen. (Allgemeiner Beifall.)
Geschätzte Damen und Herren! Es geht um diese schwierigen Bedingungen, und diese Bundesregierung (Abg. Steger: Ab jetzt wird es unwahr!) ist sicher ein Hauptteil dieser schwierigen Bedingungen.
Sie werfen der Opposition manchmal vor, das etwas einseitig zu sehen. Sie haben Herrn Schieder zitiert, der einen deutschen Journalisten zitiert hat. – Machen wir es anders. „El País“, eine spanische Zeitung: „restriktive, unsolidarische und antieuropäische Sichtweise“, so beschreibt sie die Ratspräsidentschaft. Die „Neue Zürcher Zeitung“ bezweifelt die Uneigennützigkeit und bezweifelt den ehrlichen Makler. Wenn Sie ausländischen Zeitungen nicht trauen (Abg. Rosenkranz: War das eine Zeitung aus dem EU-Mitgliedsland Schweiz?): Othmar Karas warnt davor, dass diese Ratspräsidentschaft nur die eigenen österreichischen Interessen durchsetzen möchte und kein ehrlicher Makler ist. Oder auch der Außenminister aus Luxemburg sagt, diese Ratspräsidentschaft sei kein ehrlicher Makler. (Abg. Steger: Ist das der, der so wüst schimpft?)
Geschätzte Damen und Herren! Warum sagen die das alle? – Man muss versuchen, das zu objektivieren und diese Highlights, die hier geschildert wurden, etwas zu hinterfragen. Ich verstehe, dass Herr Strache sich darüber freut, dass 60 000 Delegierte ein Wiener Schnitzel gekriegt haben, aber das, Kolleginnen und Kollegen, ist keine Leistung einer Ratspräsidentschaft, sondern das ist ja wohl selbstverständlich! (Beifall bei SPÖ und JETZT. – Abg. Steger: Aber Schnitzel sind schon gut!)
Was sind die Dinge, die wichtig sind? – Es sind meines Erachtens drei große Themenbereiche, an denen jede Ratspräsidentschaft gemessen wird: Das Erste ist dieser Traum vom grenzenlosen Europa, von einem funktionierenden Schengensystem. Anders als noch zu Zeiten, in denen wir aufgewachsen sind, konnten wir plötzlich feststellen: Man kann von Salzburg in Richtung Deutschland weiterfahren und wird nicht mehr durchsucht. – Das war doch wunderbar! Jede Ratspräsidentschaft müsste eigentlich daran arbeiten, dass dieser Traum wieder Realität wird. (Abg. Haider: Den Traum habt ihr zerstört, 2015! Ihr Sozialisten, ihr habt diesen Traum zerstört!)
Was ist dieser Ratspräsidentschaft da gelungen? – Eine Voraussetzung: der Außengrenzschutz und Frontex. Das ist wieder so ein typisches Beispiel: Der Herr Bundeskanzler erzählt uns, das sei alles geregelt, das sei alles in Bahnen, das alles passie-
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