re. – Es hat keinen einzigen Beschluss zu Frontex im Rat gegeben, geschätzte Damen und Herren! Das ist die Wahrheit, nicht diese Schalmeientöne, die Sie uns gegenüber hier abgeben, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei SPÖ und JETZT.)
Was ist eine weitere Voraussetzung? – Koordinierte Migrationspolitik, koordinierte Asylpolitik, ein Quotensystem wahrscheinlich, um endlich wieder offene Grenzen im Schengenraum zu bekommen. Was ist in diese Richtung passiert? – Überhaupt nichts ist passiert, geschätzte Damen und Herren! Eine Ausnahme: Das, was passiert ist, ist, dass sich diese Bundesregierung mehr damit rühmt, die Grenzen wieder zu schließen.
Das ist nicht der Traum von Europa, den die meisten Menschen auf diesem Kontinent haben, geschätzte Damen und Herren, das ist ein anderer Traum! Zusperren, Zuschließen und die Menschen wieder daran hindern, Grenzen zu überschreiten, das ist das, was Sie europapolitisch machen; und sonst geschieht eigentlich überhaupt nichts in diesem Bereich, geschätzte Damen und Herren! Im Hinblick auf diesen Traum ist Ihre Ratspräsidentschaft ein Debakel, das muss man einmal ganz offen sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steger: Sie haben diesen Traum zerstört mit Ihrer Flüchtlingspolitik!)
Das Zweite ist der Raum des gemeinsamen Arbeitens, der gemeinsame Wirtschaftsraum. Die Grundfreiheiten der EU wirken hier wahrscheinlich am stärksten auf die Bürgerinnen und Bürger ein. (In Richtung Bundeskanzler Kurz, der auf seinem Handy liest:) Ist das Candy Crush, Herr Bundeskanzler? (Bundeskanzler Kurz: Ich höre Ihnen schon zu, entspannen Sie sich!) – Ich bin außerordentlich entspannt, aber es wäre vielleicht höflich, wenn Sie nicht Candy Crush spielten. (Ruf bei der SPÖ: Despektierlich! – Abg. Rosenkranz: Was ist mit Ihnen?!) – Herr Rosenkranz, Sie spielen auch Candy Crush oder was, weil Sie sich jetzt gerade zu Wort gemeldet haben? (Abg. Rosenkranz: Was ist mit Ihnen? Ich habe Ihnen schon einmal etwas gesagt, Sie wissen!) – Was haben Sie denn gesagt? (Abg. Rosenkranz: Das ist Ihre Zeit!)
Na, dann machen wir weiter. Der Herr Bundeskanzler hört mir nicht zu, aber ich werde trotzdem weiterreden. (Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ. – Abg. Steger: Jetzt ist ihm nichts mehr eingefallen, jetzt hat er eine Pause gemacht!)
Die Grundfreiheiten des freien Personenverkehrs und der freien Wahl des Arbeitsplatzes sind Dinge, die für mich die zweitwesentlichsten Bereiche dieser Europäischen Union sind, und diese Grundfreiheiten werden derzeit ausgenützt – zum Schaden der Menschen, die hart für ihr Geld arbeiten müssen. Lohn- und Sozialdumping: Fragen Sie die Bauarbeiter in der Südsteiermark, an der burgenländischen Grenze, wie sie sich dabei fühlen, dass die Entsenderichtlinie dazu ausgenützt wird, dass durch Scheinfirmen, durch Scheinarbeitsverhältnisse, durch Scheinselbstständigkeit Lohn- und Sozialdumping betrieben wird! – Dagegen, geschätzte Damen und Herren, hat diese Bundesregierung auch nichts getan.
Herr Strache spricht von dieser Arbeitsagentur. Die Frau Sozialministerin wollte sie eigentlich verhindern, hat sie aber doch verzögert, sodass sie jetzt ein inhaltsloser Torso ist, nur eine Ratsposition, es gibt sie nicht. Sie haben gar nichts bewirkt, Sie haben überhaupt nicht dafür gesorgt, dass die ArbeitnehmerInnen in Österreich geschützt werden, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und JETZT.)
Das Dritte ist Steuergerechtigkeit: Wie können die Menschen an dieses Europa glauben, wenn der Würstlstand bei uns draußen Steuern zahlt, aber Starbucks nicht, wenn eine Buchhandlung Steuern zahlt, aber Amazon nicht, wenn ein Programmierer bei uns, der selbstständig ist, Steuern zahlt, aber Apple nicht, geschätzte Damen und Herren? Sie haben auch gegen diese Situation überhaupt nichts unternommen. Die Digitalsteuer hat nicht funktioniert, Panama ist von der Steueroasenliste genommen worden, und die Finanztransaktionssteuer haben Sie beerdigt. Das waren Ihre Leistungen
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