Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 61

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während dieser Ratspräsidentschaft, geschätzte Damen und Herren, und das war das dritte Debakel! (Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

Drei wichtige Felder, die diese Ratspräsidentschaft hätte bearbeiten sollen, hat sie nicht bearbeitet. Sie haben für Europa vielleicht einen Schritt nach vorne gemacht, aber gleichzeitig drei zurück, und das in die falsche Richtung, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

Deshalb möchte ich jetzt auch folgenden Antrag einbringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Kolleginnen und Kollegen betreffend „faire Ar­beitsbedingungen in Europa – Lohn- und Sozialdumping bekämpfen“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert

- sicherzustellen, dass Lohn- und Sozialdumping europaweit bekämpft wird, um gute Rahmenbedingungen für ein faires und soziales Europa zu schaffen;

- zu diesem Zweck u.a. die Gründung einer Europäischen Arbeitsagentur mit echten Kontrollrechten zu unterstützen;“

– Sie verstehen: gründen und echte Rechte, das ist der Unterschied –

„- den Sitz dieser Agentur in Österreich vorzuschlagen.“

*****

Danke schön. (Beifall bei SPÖ und JETZT.)

11.47

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Leichtfried, Genossinnen und Genossen

eingebracht in der 55. Sitzung des Nationalrates im Zuge der EU-Erklärung des Bun­deskanzlers gemäß § 74b Abs. 1 lit. b GOG-NR (TOP 1)

betreffend faire Arbeitsbedingungen in Europa – Lohn- und Sozialdumping bekämpfen

Begründung

Lohn- und Sozialdumping steht in Europa noch immer auf der Tagesordnung. Öster­reich ist davon besonders stark betroffen. Auf EU-Ebene wurde nun endlich die Über­arbeitung der Entsenderichtlinie finalisiert. Zusätzlich zu strengeren Regeln braucht es eine funktionierende grenzüberschreitende Kontrolle bei Arbeits- und Sozialvorschrif­ten, um Ausbeutung von Beschäftigten zu verhindern.

Österreich ist Zielland von Entsendungen, gleichzeitig steigt Lohn- und Sozialbetrug bei Entsendefirmen. Im Vorjahr kamen im 300.000 EU-Arbeitskräfte per Entsendung nach Österreich. Parallel dazu ist der Sozialbetrug durch neue betrügerische Praktiken gestiegen. Umso wichtiger ist es, das Prinzip "gleiches Entgelt am gleichen Ort für glei­che Arbeit" in allen EU-Staaten umzusetzen.

Kontrollen der österreichischen Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) belegen die Problematik: Bei Kontrollen im ersten Halbjahr 2017 gab es bei 0,9 Pro-


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