Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 104

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auch, dass Eltern in der Regel pro Kind am Schulstart rund 200 Euro oder auch mehr ausgeben.

Deshalb haben wir in unserem Antrag konkrete Realitäten, konkrete Themen zum The­ma gemacht, aber daraus auch konkrete Lösungen abgeleitet. Wir fordern zum einen eine Verdoppelung des im Moment gültigen Schulstartgelds von 100 auf 200 Euro. Das wäre einmal eine wirkliche finanzielle Entlastung, nämlich gerade am Schulbeginn. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir fordern auch, dass es für jeden Elternteil am Schulbeginn einen zusätzlichen Ur­laubstag gibt. Sie wissen alle, wie schwierig das ist: Der erste Schultag, die erste Schulwoche, es gehört alles organisiert, aber man hat in der Regel nur fünf Wochen im Jahr Urlaub. Deshalb fordern wir pro Elternteil ein Urlaubstag mehr. Das wäre einfach auch ein Beitrag, zumindest ein kleiner Beitrag, um Kind und Job ein bisschen besser vereinbaren zu können.

Apropos Kind und Job wirklich leben oder vereinbaren zu können: Geschätzte Kollegin­nen und Kollegen, es reicht einfach nicht aus, den Status quo bei den Kinderbildungs­einrichtungen beizubehalten, so wie das jetzt der Fall ist. Die 140 Millionen Euro für die 15a-Vereinbarung, was den Ausbau der Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrich­tungen anbelangt, sind eindeutig zu wenig. Wir fordern einen Rechtsanspruch auf ganztägige kostenfreie Kinderbildungseinrichtungen, und da braucht es ganz einfach mehr als 140 Millionen Euro – denn ehrlich gesagt: Bildung ist ein Kinderrecht. Da braucht es auch ganz einfach mehr. Wir dürfen nicht immer um jeden Cent ringen müs­sen! (Beifall bei der SPÖ.)

Es braucht außerdem einen bundesweiten Qualitätsrahmen. Sie wissen das: Die Schließtage, die im Moment vorhanden sind, die Öffnungszeiten passen überhaupt nicht mit den Arbeitsrealitäten zusammen. Ganz besonders unfassbar finde ich es ei­gentlich, dass eine ÖVP und eine FPÖ, die sich jahrelang gegen einen Qualitätsrah­men ausgesprochen haben, der nämlich die Schließtage regeln würde, jetzt auch noch einen 12-Stunden-Arbeitstag und eine 60-Stunden-Arbeitswoche beschlossen haben. Das ist wirklich, wirklich unfassbar! (Ruf bei der FPÖ: Unfassbar ist, so viel Unsinn zu reden! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir fordern außerdem den Ausbau von ganztägigen Schulformen. Es soll einfach für jedes Kind möglich sein, denn – wie wir alle wissen – es ist einfach am besten für die Kinder und für die Eltern, in der Schule Freizeit erleben zu können, ein Musikinstru­ment erlernen zu können, in der Schule Sport machen zu können und damit auch dem für die Eltern ganz normalen Arbeitsalltag nachgehen zu können. Es braucht diesen Ausbau dringend, und es ist wirklich beschämend, dass Sie diesen Ausbau nach hin­ten verschoben haben.

Mit unserem Antrag – das wäre ein Gesamtpaket, wenn Sie dem zustimmen würden – würden Sie Frauen, Männer und Kinder wirklich unterstützen. Er würde sehr viel Stress abbauen, er würde finanziell entlasten, und sie hätten viel mehr Zeit füreinander. Es ist wirklich traurig, dass der Antrag im Ausschuss schon abgeschmettert worden ist. Es ist aber auch nicht wirklich verwunderlich, weil die Regierungsfraktionen jetzt einen völlig anderen Weg gehen.

Ich hätte mir im Jahr 2018 nie gedacht, dass noch mehr Druck, noch mehr Noten, noch mehr Differenzierung, noch mehr Leistungen ohne Einbeziehung der Schülerinnen und Schüler um sich greifen. Sie haben das vorhin leider auch beschlossen. Sie nehmen damit den Kindern und Jugendlichen Freude am Lernen, und Sie nehmen ihnen auch die natürliche Wissbegier.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Sie machen wirklich einen unge­meinen Rückschritt – und die Leidtragenden sind Kinder und Jugendliche. Sie tragen


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