Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 105

dafür aber die Verantwortung, und das sollte Ihnen bewusst sein. – Vielen Dank. (Bei­fall bei der SPÖ.)

14.23

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Pfurtscheller. – Bitte, Frau Abgeordnete.

14.23.11

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zu­schauer auf der Galerie und vor dem Fernsehschirm! Geschätzte Frau Kollegin Ham­merschmid, ich wundere mich ein bisschen über diesen Antrag und möchte ihn ganz gerne als Sammelsurium bezeichnen, denn die meisten Punkte, die in diesem Antrag angeführt sind, fallen überhaupt nicht in das Ressort des Bildungsministeriums. Darum wundere ich mich ein bisschen, weil Sie ja als ehemalige Bildungsministerin eigentlich ganz genau wissen, was ins Ressort fällt und was nicht.

Ich möchte Ihnen nur ein paar Beispiele geben. Das höhere Schulstartgeld, das Sie fordern, fällt nicht ins Bildungsministerium, das gehört ins Familienministerium. Der Sonderurlaubstag wird auch nicht vom Bildungsminister bestimmt oder vom Bildungs­minister unterstützt, sondern das gehört ins Sozialministerium. Der Kindergarten ist ganz eindeutig Ländersache und gehört auch nicht ins Bildungsministerium. Die Rück­nahme des 12-Stunden-Tages zum Beispiel ist natürlich auch nicht im Bildungsminis­terium zu verhandeln. Von daher meine ich, da hat sich jemand relativ wenig gedacht, als er dieses Sammelsurium so eingebracht hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist ein Mitgrund dafür, warum wir das so auch ablehnen.

Jetzt inhaltlich zu ein paar Themen: Schulstartgeld gibt es schon – 100 Euro vom Fa­milienministerium für jedes Kind, das in die Schule kommt; automatisch, es braucht dazu keinen Antrag. Natürlich darf es immer mehr sein, das kann man verstehen, es muss aber auch finanziert werden. Ich möchte schon erwähnen, dass es noch sehr viele andere Unterstützungen für Schülerinnen und Schüler, die in die Schule kommen, gibt. Zum Beispiel gibt es bei uns in Tirol auf Antrag für sozial benachteiligte Familien 150 Euro. Es gibt in vielen Bundesländern Unterstützungen für Schulausflüge und Ähn­liches. Es ist also nicht so, dass die Menschen allein auf diese 100 Euro angewiesen sind.

Was den Sonderurlaubstag betrifft, kann ich das als Mutter natürlich auch verstehen. Der Schulanfangtag ist immer ein sehr hektischer Tag, auch mit sehr viel Aufregung verbunden, aber so etwas kann man planen, finde ich. Man hat ja über das ganze Jahr Urlaub zur Verfügung, den muss man sich eben auch ein Stück weit einteilen, denn es gibt einfach auch viele andere Besonderheiten im Familienleben, für die man einmal frei braucht und für die man nicht auch jedes Mal einen Sonderurlaubstag verlangen kann, zum Beispiel, wenn es Krankheitsfälle gibt, wenn ein Unfall passiert, wenn ir­gendetwas in der Wohnung oder im Gebäude ist. Jedes Mal gleich einen Sonderur­laubstag zu verlangen, das können wir, glaube ich, so nicht unterstützen.

Was die Nachhilfe betrifft, ist bekannt, dass sehr viel Nachhilfe gegeben wird oder von den Eltern veranlasst wird. Es sollte aber schon, glaube ich, unser Bestreben sein, dass wir Schulen und Pädagogik so gestalten, dass es keine Nachhilfe braucht, und nicht so, dass einfach alle gratis Nachhilfe bekommen.

Insgesamt glaube ich bei all diesen Themen, Gesamtschule und Nachhilfe, schon, dass man darüber diskutieren muss, dass es zumindest dann, wenn Geld zur Verfü­gung gestellt wird, für jene Menschen ist, die es auch wirklich notwendig haben, weil sie sozial schwach sind, und nicht einfach mit der Gießkanne über alle drübergegossen wird.