Sie wissen, wir machen Bildungspolitik (Abg. Rossmann: Aber die strukturelle Lücke ... immer noch!), damit zukünftig die Schülerinnen und Schüler tatsächlich die Chance haben, in das Berufsleben einzusteigen, und wir machen ein Paket, das es den Lehrerinnen und Lehrern ermöglicht, einen guten und einen sinnvollen Unterricht zu machen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
14.33
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Unterrichtsausschusses, seinen Bericht 451 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihn zur Kenntnis nehmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 494/A(E) der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend Integrations- und Neutralitätspaket (452 d.B.)
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir gelangen zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.
Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Wir haben diesen Antrag mit einem gewissen Hintergrund gestellt, weil wir der Meinung sind, dass von der Regierung immer wieder Showpolitik und Einzelmaßnahmen kommen. In diesem Zusammenhang wurde auch immer wieder angekündigt und auch vom Herrn Minister mehrfach gesagt: Wir wollen hier zusammenarbeiten, wir wollen, dass eine Lösung vom Parlament kommt.
Da gab es auch die Bekundungen, zumindest über die Medien, dass die Regierungsparteien immer verhandlungsbereit sind; leider ist auf uns nie jemand zugekommen. Wir haben auch gesagt, Integration und Bildung gehören eng zusammen, und deswegen präsentieren wir hier auch ein umfassendes Paket.
Ich finde es durchaus enttäuschend, dass da gar nichts von Ihnen gekommen ist (Beifall bei den NEOS) und Sie damit ganz deutlich zeigen, dass es Ihnen auch weiterhin nicht um Lösungen geht, sondern weiterhin darum, Showpolitik zu machen und Scheinlösungen zu produzieren.
Wir haben in diesem Paket 750 Millionen Euro. Auch die wachsen nicht auf Bäumen – wir wissen alle, dass das Geld nicht auf den Bäumen wächst –, aber die sind da. Das ist Geld, das da ist, das aus der Bankenabgabe für die Ganztagsschulen und für genau solche Maßnahmen zurückgelegt wurde, um auch unser Schulsystem einen Schritt weiterzubringen. Da ist Integration, wie gesagt, ein ganz besonderes Anliegen, um in die Zukunft zu investieren.
Ich möchte auf ein paar Punkte eingehen, die wir in diesem Paket drinnen haben. Der erste ist die Schaffung von Ganztagsplätzen an Brennpunktschulen. Wir wissen alle, dass Integration dann funktioniert, wenn Menschen zusammenkommen, und je länger man zusammenkommt, je intensiver man zusammenkommt – wenn man auch die Frei-
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite