13. Im Bildungsreformpaket 2017 wurde im § 5 Abs. 4 des Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetzes folgendes verankert: „Die Bewirtschaftung der Lehrpersonalressourcen hat sich jedenfalls an der Zahl der Schülerinnen und Schüler, am Bildungsangebot, am sozio-ökonomischen Hintergrund, am Förderbedarf der Schülerinnen und Schüler sowie an deren im Alltag gebrauchter Sprache und an den regionalen Bedürfnissen zu orientieren. Das zuständige Mitglied der Bundesregierung kann zur Berücksichtigung des sozio-ökonomischen Hintergrunds der Schülerinnen und Schüler durch Verordnung entsprechende Kriterien festlegen.“ Wann ist mit dieser Verordnung zu rechnen? Auf welche sozio-ökonomischen Faktoren werden Sie fokussieren und wie viel „frisches“ Budget wird dafür in die Hand genommen?
14. Wie viele Schulen sind aktuell im Rahmen des Projekts „Grundkompetenzen absichern“ eingebunden?
15. Wie hoch ist das Budget für das Projekt „Grundkompetenzen absichern“ für das Jahr 2018?
16. Wie hoch ist das Budget für das Projekt „Grundkompetenzen absichern“ für das Jahr 2019?
17. Wie viele vollständige Teams aus Schulentwickler_nnen, Fachdidaktiker_nnen und Schulpsycholog_nnen bzw. Schulsozialarbeiter_nnen gibt es aktuell im Rahmen des Projekts „Grundkompetenzen absichern“?
18. Wie werden Sie in unserem Schulsystem hinkünftig für mehr Autonomie in a) pädagogischer b) personeller und c) finanzieller Hinsicht sorgen?
19. Was unternehmen Sie seitens Ihres Ministerium um die Lehre attraktiver zu machen?
20. Gibt es Entwicklungspläne für die polytechnischen Schulen? Wenn ja, welche?
Ad Budget
21. Wie viel Anteil am BIP investierte Österreich in sein Bildungswesen (Bitte um Aufschlüsselung in elementaren Bereich, Schule und tertiären Bereich) in den Jahren 2015 bis 2017?
22. Sollten die Zahlen für 2016 und 2017 nicht verfügbar sein: Wann werden diese verfügbar sein und warum dauert es mehrere Jahre, bis sie bekannt sind?
23. Fehlt aus heutiger Sicht im Bildungsbudget für das Jahr 2018 zur Bedeckung aller anfallenden Ausgaben Geld? Wenn ja, wie viel?
24. Wie viele Lehrerstellen bzw. Werteinheiten werden aufgrund der Streichung des Integrationstopfes wegfallen?
a. Sind davon nicht vor allem sogenannte Brennpunktschulen betroffen?
25. Wie viele Schulpsycholog_innen und Sozialarbeiter_innen werden aufgrund der Streichung des Integrationstopfes wegfallen?
26. Wird es 2019 noch die sogenannten „Mobilen Teams“ geben?
a. Wenn ja, wie viele davon wird es noch geben und was werden diese kosten?
27. Wird das Bildungsinvestitionsgesetz noch einmal überarbeitet?
a. Wenn ja, in welcher Form und wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen?
Ad Elementarpädagogik
28. Ist die Zuständigkeit für Elementarpädagogik bereits, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, im Bildungsressort verankert?
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