Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 122

Für mutige Investitionen in unser Bildungssystem und mehr Chancengerechtigkeit sor­gen? Auch hier leider Fehlanzeige. Diese Regierung hatte offensichtlich kein ernsthaf­tes Interesse daran, in mehr Chancengerechtigkeit zu investieren. Stattdessen wird die Spaltung der Gesellschaft, hinterlegt mit dumpfen Sanktions- und Bevormundungsfan­tasien, weiter vorangetrieben.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgende

Dringliche Anfrage

Ad politischer Einfluss, Bildungsreform, Autonomie, Innovation und Chancengerechtig­keit

1. Wieso handeln gerade Sie als Wissenschaftler immer wieder gegen jede wissen­schaftliche Evidenz?

2. Sie haben in einem Interview am 11. Oktober dieses Jahres gesagt, dass die Wie­dereinführung von Ziffernoten eine politische und keine evidenzbasierte Entscheidung war. Welche Ihrer weiteren Entscheidungen waren noch politisch motiviert?

3. Warum führen Sie mit der gleichen Argumentation nicht auch gemeinsame Herbst­ferien ein? Es scheint nicht nachvollziehbar, dass die Wiedereinführung von Noten in­nerhalb kürzester Zeit gelingt, während Sie an der Umsetzung von gemeinsamen Herbstferien scheitern.

4. Welche Änderungen am „Pädagogikpaket“ werden Sie aufgrund des Expert_in­nenhearings im Unterrichtsausschuss noch vornehmen?

5. Warum werden nicht auch in der AHS „Leistungszüge“ und die verpflichtenden El­tern-Kind-Gespräche eingeführt?

6. Wäre es für Sie vorstellbar, das Sitzenbleiben in der Volksschule an das Einver­ständnis der Eltern zu knüpfen?

7. Wie definieren Sie den Leistungsbegriff, den Sie mit Ihrer Art der Bildungspolitik for­cieren wollen? Inwiefern bereitet dieser Leistungsbegriff die Schüler_innen im 21. Jahr­hundert auf volatile, ungewisse Herausforderungen und völlig neue Berufsbilder vor?

8. Wie viele Bundesländer haben bereits eine Bildungsdirektion implementiert?

9. Wie viele Bewerber_innen gab es in den einzelnen Bundesländern für die Position des/der Bildungsdirektors/-in?

a. Wie viele dieser Bewerber_innen kamen nicht aus der unmittelbaren Schulbehörde bzw. aus einem parteipolitischen Umfeld?

b. Wie viele und welche dieser Bewerber_innen haben Sie abgelehnt?

10. In welchen Bundesländern wurde im Zuge der Implementierung der Bildungsdirek­tionen der Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau zum Präsidenten dieser Be­hörde gemacht?

11. Was werden Sie tun, um den parteipolitischen Zugriff auf unser Schulsystem zu unterbinden?

12. Um die Besoldung der Landeslehrer_innen durch das vom Bund bereitgestellte und betriebene System zu ermöglichen, wurde vom Bund das Projekt „IT-Personalma­nagement Landeslehrer_innen“ gestartet. Wie ist hier der Stand der Umsetzung? Wie ist der konkrete Zeitplan für die Umsetzung und wird dieser auch halten?

a. Welche Kosten werden durch dieses Projekt entstehen?

b. Wie hoch sind die erwarteten Einsparungen?