Zur Autonomie: Wir wissen, und das habe ich heute auch gehört – Herr Professor Taschner hat durchaus zu Recht darauf hingewiesen –, dass Autonomie sozusagen ein Schlüssel zu gelingender Schulpolitik ist; da gab es heute in der Früh eine Frage an den Herrn Minister. Autonomie ist tatsächlich, so zeigt sich das im internationalen Vergleich, ein Schlüssel zu besseren Schulen dahin gehend, dass autonome Entscheidungen am Schulstandort tatsächliche Leistungsverbesserungen bringen können. Im Übrigen ist Sitzenbleiben natürlich kein Merkmal für die besten Schulen. In einem wirklich autonomen Ansatz wäre das wahrscheinlich sogar ein Kriterium, wonach leistungsorientiert bewertet würde, inwieweit Kinder sitzenbleiben, und man Anreize setzen würde, dass das eben nicht passiert.
Österreich ist aber keinen entschlossenen Schritt in Richtung Autonomie gegangen, auch die letzte Regierung nicht. Ja, ich habe es heute gehört: Das waren Bekenntnisse, aber schauen Sie doch, was wirkliche Autonomie heißt: wirkliche pädagogisch-didaktische Autonomie, wirkliche personelle Autonomie, wirkliche budgetäre Autonomie! Verzeihen Sie, meine Damen und Herren, aber das ist billig! Wir sind wirklich weit davon entfernt, dass man tatsächlich davon reden kann, dass bei uns in Österreich Schulautonomie verwirklicht ist und die Schulen autonome Entscheidungen treffen können.
Sie haben wenig Gestaltungsfreiheit, und das können Ihnen ganz viele Direktorinnen und Direktoren, Lehrerinnen und Lehrer, engagierte Personen sagen. Sie sagen: Wir haben zu wenig Gestaltungsspielraum! Wir wüssten, was am Schulstandort am besten ist! Wir am Schulstandort wüssten auch, was wir machen müssten, um Kinder zu fördern und auch zu fordern, aber wir können es nicht, weil wir in ein System eingebettet sind, das uns die Hände fesselt, das uns budgetär, das uns personell, das uns mit Direktiven und Auflagen die Luft zum Atmen nimmt und damit verhindert, die wirklich besten Entscheidungen für unsere Kinder zu treffen! – Da können Sie nicht von Autonomie reden! Da müssen wir wirklich entschlossenere Schritte in die Zukunft machen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Cox.)
Ein Letztes noch – Chancen und Innovationspaket: Natürlich braucht es an Schulstandorten, an denen es besondere Herausforderungen gibt – vulgo Brennpunktschulen –, mehr Mittel, mehr Ressourcen. Ich weiß – und ich werde es heute wahrscheinlich wieder vor allem von FPÖ-Seite hören –, die wichtigste sozusagen Bildungseinrichtung sind die Eltern. Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Ich glaube, dass die Eltern den Kindern in den ersten Jahren sehr viel mitgeben. Jetzt schauen wir auf die Bevölkerung und stellen fest, dass das viele Eltern nicht tun.
Ist es nicht die Aufgabe der Politik, dennoch nach Chancengerechtigkeit zu streben und alles daranzusetzen, das auszugleichen, dass eben manche Kinder nicht zu Hause gefördert werden und vielleicht 2 Meter Bücherregal zu Hause haben, eine Mutter und einen Vater, die jeden Abend vorlesen? Ist es nicht die Aufgabe der Politik, dafür Sorge zu tragen, dass wir diese Kinder mitnehmen? Und wenn Sie es nicht von mir aus als intrinsische Motivation, als moralische Notwendigkeit, als Frage der Gerechtigkeit sehen, dann sehen Sie es zumindest, Herrgott noch einmal, aus einem Wirtschaftsgedanken heraus, denn das, was Sie hier machen, ist nämlich in Wahrheit auch, arbeitslose Menschen zu produzieren, die keine Chance am Arbeitsmarkt haben und damit Kosten verursachen werden, wenn Sie das sozusagen nur sachlich und ohne Emotion sehen wollen. (Abg. Deimek: Das ist das alte System; das neue ist besser, und das wissen Sie! – Zwischenruf des Abg. Wurm.)
Es ist in Wahrheit das größte Wirtschaftsverbrechen in Österreich, dass wir es nicht schaffen, jedes Kind mitzunehmen, und schon jetzt wissen, dass wir 16 Prozent der Kinder in der Volksschule als Risikoschüler haben, die es wahrscheinlich auch nicht schaffen werden. (Beifall bei den NEOS.)
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