Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 129

Herr Minister, Sie müssen sich das gefallen lassen, denn Sie haben das in einem Inter­view auch gesagt (Abg. Neubauer: Haselsteiner gesponsert!), dass Evidenz und die Frage, was Expertinnen und Experten wissen, nicht die Grundlage dieses Pädagogik­pakets waren, sondern der politische Kompromiss des Regierungsübereinkommens. Das ist zu wenig. Da sind keine Studien, da sind keine Expertinnen und Experten, da sind keine Best Practices. Das ist wirklich zu wenig für die Zukunft unserer Kinder (Abg. Deimek: Im Gegenteil!) – 14,5 Prozent in den Schulen, 100 Prozent unserer Zu­kunft! (Beifall bei NEOS und JETZT. – Abg. Wurm: 12,5!) – Verzeihen Sie (die auf das Rednerpult gestellte Tafel lesend): 12,5 Prozent, völlig richtig. (Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Wöginger: Das ist der Vorteil der Ziffernnoten!)

Das ist halt das Thema. Wenn Sie daraus jetzt einen billigen Witz machen, wenn es uns tatsächlich um die Zukunftsfragen geht, die Sie nicht lösen, dann sei es Ihnen un­benommen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ganz ehrlich: Mit Kalauern werden Sie die Zukunft unserer Kinder auch nicht nach vorne bringen. (Abg. Wöginger: ... muss man auch einmal was aushalten, nicht? Das ist halt einmal so in der Politik! Das ist ja kein Monolog!)

Es muss auch tatsächlich - - (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Entschuldigen Sie (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), wenn ich hier vorne stehe und eine Rede halte, dann kann ich schon eine Rede halten (Zwischenruf des Abg. Jarolim), und diese ist kein Dialog! Herr Klubobmann. Schauen Sie bitte in der Geschäftsord­nung nach! – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Der Herr Jarolim, ist eh klar!)

Ich möchte noch kurz zu den Ausgaben, zur Frage des Geldes kommen. Diese Bun­desregierung kürzt: Leistungen aus dem Integrationstopf werden 2019 gekürzt. Wir ha­ben ein großes Integrationsproblem, und was macht die Bundesregierung, was ma­chen die Regierungsparteien? – Sie sozusagen befeuern auch noch den Brand und kürzen die Mittel aus dem Integrationstopf. (Abg. Deimek: ... Assimilation!) Digitalisie­rung findet überhaupt in einem budgetären Blindflug statt. Das Maßnahmenpaket ist nicht mit Geld unterfüttert, und die Innovationsstiftung für Bildung wird von Ihnen aus­gehungert. Wenn das die entscheidende Zukunftsfrage ist – und ich bin sicher, dass Sie das in Sonntagsreden auch immer beschwören: die beste Bildung und Ausbildung unserer Kinder –, dann wissen Sie ja auch, dass wir da mehr Mittel in die Hand neh­men müssen.

Auch der Blick in andere Staaten, beispielsweise Europas, zeigt, dass die Ausgaben für Investitionen in das Schulwesen gemessen am BIP in anderen Ländern sehr wohl in die Höhe geschraubt wurden. Da liegen nämlich andere Länder deutlich vor Öster­reich, und Österreich kürzt da auch noch – und das ist tatsächlich beschämend.

Schauen Sie, vorhin hat eine Kollegin – ich weiß nicht, welche es war –, als von abge­hängten Generationen gesprochen wurde, gefragt, ob wir der Meinung sind, dass ihre Kinder Teil der abgehängten Generationen sind. – Nein, wahrscheinlich nicht, aber ist das der Anspruch Ihrer Bildungspolitik: Unsere Kinder trifft es ja eh nicht!?

Ich meine, Sie müssen das ernst nehmen, wenn wir wissen, dass der Bildungshinter­grund der Eltern, der sozioökonomische Hintergrund der Eltern, durchaus auch die Frage des kulturellen Milieus – und es ist immer, soziologisch gesprochen, eine Milieu­frage – massiv ausschlaggebend dafür sind, wie risikogefährdet die Kinder sind; aber der Ansatz, zu sagen: Unsere Kinder trifft es ja nicht, weil wir die schon irgendwie ins Gymnasium bringen werden!, verzeihen Sie, das ist zu wenig. Das ist nicht verant­wortungsvoll der gesamten Bevölkerung gegenüber und eigentlich ein Schlag ins Ge­sicht für die Schwächsten, um die Sie sich kümmern sollten. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Wöginger: Warum nicht Gymnasium? – Abg. Deimek: Das ist der klassische An­satz des ... Bezirks!)