Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung, 12. und 13. Dezember 2018 / Seite 133

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und wir setzen auch ein völlig neues Schulleiterbesetzungsverfahren um, ohne Einfluss von politisch besetzten Kollegien. – Ich könnte diese Aufzählung fortsetzen.

Was ich mir wünsche, ist ein politischer Diskurs, der weggeht von der Schwarz-Weiß-Darstellung: Alles, was die Regierung macht, ist schlecht, und alles, was Sie einfor­dern, ist gut. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Die Welt ist keine Schwarz-Weiß-Welt, sondern immer eine differenzierte mit vielen Nuan­cen.

69 Fragen in einer angenommenen Sollzeit von 20 Minuten ist auch kein Einstieg – I’m sorry! – in eine seriöse Diskussion, sondern eigentlich ein Ausstieg. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Scherak: Es ist aber schon das Recht des Parlaments, Fragen zu stellen!) Nichtsdestotrotz freue ich mich auf die gemeinsamen Gespräche, um, wie Sie sagen, Chancen für die Kinder zu ermöglichen.

Meine Damen und Herren, ich denke, Sie haben diese Unterlagen (die Dringliche An­frage in die Höhe haltend) vor sich liegen, ich muss daher die Fragen selbst nicht wie­derholen, denn allein das würde meine Sollzeit von 20 Minuten definitiv überschreiten.

Zu den Fragen 1 und 2:

Dass ich gegen jede wissenschaftliche Evidenz handle, ist eine Interpretation Ihrer­seits. Gerade das Expertenhearing zum Pädagogikpaket im Unterrichtsausschuss hat die Diversität der wissenschaftlichen Ansätze zur Notengebung gezeigt. Rektor Rau­scher hat meinen Ansatz sehr unterstützt, Professor Eder hat den prognostischen Wert von Noten kritisch gesehen, aber auch diesbezüglich ein differenziertes Bild gezeich­net. Ausgehend von dieser Debatte im Ausschuss kann ich versichern, dass jeder poli­tischen Entscheidung unseres Hauses eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung vorausgeht; aber am Ende jeder Auseinandersetzung muss schließlich auch eine Ent­scheidung stehen, und diese ist dann natürlich auch eine politische.

Zur Frage 3:

An der Thematik der Herbstferien wird intensiv gearbeitet und besonders auch mit den Stakeholdern gesprochen. Wir werden bald eine Lösung haben.

Zur Frage 4:

Es sind keine Änderungen geplant. Auch das Expertenhearing lieferte letztlich keinen Anlass dazu, Inhalte zu ändern. Beispielsweise ist die Kritik, dass die Ziffernnote wenig aussagekräftig ist, hinfällig, da ich von Anfang an beides wollte, und das wird auch so beschlossen: Ziffernnote und verbale Beschreibung. Damit folgen wir letztlich einer Empfehlung der OECD.

Zur Frage 5:

Mit dem vorliegenden Pädagogikpaket 2018 stehen die Volksschule und die Mittel­schule im Mittelpunkt. Im Zuge weiterer Teilpakete werden wir uns sicherlich auch mit der AHS auseinandersetzen.

Zur Frage 6:

Nein, denn das ist eine pädagogische Entscheidung, die als Ultima Ratio ausschließ­lich von den Pädagoginnen und Pädagogen zu treffen ist. Man wird sich aber klarer­weise argumentativ bemühen, bei den Eltern Verständnis für eine getroffene pädago­gische Entscheidung zu erzielen.

Zur Frage 7:

Wir gehen von einem dynamischen Leistungsbegriff aus, der stets eine individuelle, eine soziale und eine an Kompetenzen orientierte Dimension beinhaltet. In der Wis­sensgesellschaft besteht das Problem sicherlich nicht mehr nur im Speichern und Ver-


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