11.49

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Ja, die akademische Elite der SPÖ, der Herr diplômé Stöger, hat jetzt gerade unter Beweis gestellt, dass Rechnen, Zählen und Lesen nicht gerade die Stärken in der Fraktion der SPÖ sind. (Abg. Haubner: Sinnerfassend lesen!) Zum dritten Mal haben Sie jetzt denselben Sermon wiederholt, obwohl von Gust Wöginger – und auch davor – ganz klar festgestellt wurde, dass diese Kassen natürlich aufgelöst werden, dass das eine Mussbestimmung ist. (Abg. Neubauer: Das versteht er aber nicht!) Das steht fest. Und Sie beweisen heute zum x-ten Mal, dass Lesen, Rechnen und andere Fertigkeiten nicht zu den Ihren gehören, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Wittmann: Wie immer sehr überheblich! An der Grenze zur Arroganz!)

Die Debatte neigt sich ja dem Ende zu, vielleicht gibt es noch den einen oder anderen Redebeitrag, aber man sieht schon an den Beiträgen der SPÖ, dass vor allem der pure Neid herausklingt. Sie haben es Jahrzehnte nicht zustande gebracht, das umzusetzen, was wir heute vorgelegt haben. Ich darf mich heute bei unserer Ministerin Hartinger wirklich herzlich bedanken. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Es ist uns hier gemeinsam mit unserem Koalitionspartner ein historischer Wurf, ein wirklich großer historischer Wurf gelungen. Danke sehr, dass wir das zustande gebracht haben, was Sie (in Richtung SPÖ) über viele Jahrzehnte nicht einmal im Ansatz versucht haben, sondern wovon Sie immer nur gesprochen haben.

Wissen Sie, warum Sie es nicht geschafft haben? – Deswegen spricht auch aus Ihren Redebeiträgen die Verzweiflung und die Aufregung: weil Sie Ihre roten Funktionäre nicht angreifen wollten. (Abg. Wittmann: Sie haben wieder einmal die Arbeitnehmer verraten!) Das machen wir heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, das funktioniert! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Wir setzen diese Funktionäre an die frische Luft, und das ist gut so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Wittmann: Sie haben die Arbeitnehmer verraten!)

Sie kommen heute hier heraus und beschweren sich über ein Kaputtschlagen des Gesundheitssystems, da werden Gewerkschaftsgepoltertöne an den Tag gelegt, die ihresgleichen suchen. Das können Sie vielleicht bei Gewerkschaftsveranstaltungen und -versammlungen machen, aber nicht hier im Hohen Haus. Sie haben von Diebstahl gesprochen, Sie haben gesagt, der Sozialstaat wird in die Luft gejagt. (Abg. Neubauer: Wahnsinn!) Dieselben Leute, die uns Pflastersteine vor die Tür legen, reden davon, dass wir den Sozialstaat in die Luft jagen. (Abg. Winzig: Unglaublich!) Dieselben Leute, die der Frau Sozialministerin in einer Bundesratssitzung einen Pflasterstein auf den Tisch legen, reden davon, dass der Sozialstaat in die Luft gejagt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist peinlich, schämen Sie sich bitte! Schämen Sie sich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Die Leute, die Menschen, die Bürger in Österreich lassen sich sicherlich nicht von einer Partei, die in Wien in den letzten Jahrzehnten das Gesundheitssystem von einem der weltweit besten immer weiter heruntergefahren hat, irgendetwas sagen. Krankenhaus Nord: Ich habe heute öfters Zwischenrufe gehört: Es wird 1 Milliarde mehr kosten! – Wo wird 1 Milliarde mehr in den Sand gesetzt? – Beim Krankenhaus Nord! Das sind Ihre Genossen der SPÖ Wien, die das verursacht haben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Dazu gibt es auf unser Betreiben, auf Betreiben der FPÖ einen eindeutigen Rech­nungshofbericht, der alles schwarz auf weiß auf mehreren Hundert Seiten klar darlegt: Ihr Versagen der letzten Jahre beim Krankenhaus Nord. Da gibt es eine Unter­suchungs­kommission, und mittlerweile ist das Krankenhaus Nord auch ein Kriminalfall, in dem gegen zehn Leute im SPÖ-Nahbereich ermittelt wird. Das ist Ihr Versagen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Da gibt es einen Energetiker, der um 95 000 Euro irgendwie das Energiefeld ums Krankenhaus Nord aufbauen soll, genau 5 000 Euro unter der Vergabeschwelle von 100 000 Euro – was für ein Zufall! Genau der Energetiker, der sich letzte Woche vor der Einvernahme in der U-Kommission gedrückt hat. Das sind Ihre Freunde, werte Damen und Herren von der SPÖ, ja, das ist Ihre Politik! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Scherak: Und Vizekanzler Strache lässt sich aus der Hand lesen! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ein KAV-Chef Wetzlinger, der schon beim Krankenhaus Klagenfurt kläglich versagt hat, wird damit belohnt, dass er KAV-Chef von Wien wird, der Oberenergieguru Wetzlinger, der schon beim Krankenhaus Klagenfurt gezeigt hat, dass er um Steuer­geld Flussgeister beschwören will. Das ist Ihre Gesundheitspolitik, aber sicherlich nicht die Politik, die den Menschen und den Patienten zugutekommt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Wir sorgen mit dieser Reform dafür, dass im System gespart wird, dass die Funk­tionäre weniger werden und dafür mehr an Leistungen für die Patienten übrig bleibt.

Abschließend: Wissen Sie, es gibt in Wien doch ein Spital, ein Gemeindespital ohne Gangbetten, eines gibt es: das Krankenhaus Nord, weil es noch keine Betten drinnen gibt (Abg. Heinisch-Hosek: Hahaha!) und noch lange nicht geben wird – wegen Ihres Versagens. Es gibt Wartezeiten in den Ambulanzen, Wartezeiten bei Operationen, Gangbetten, es werden Asylwerber vorgereiht, damit die Dolmetscher nicht warten müssen, die WienerInnen werden zu Bürgern zweiter Klasse degradiert! Das ist Ihre Gesundheitspolitik. – Nein, danke, brauchen wir nicht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Scherak: Wenn man sich aus der Hand lesen lässt, sollte man nicht über Energe­tiker schimpfen! Das ist ungefähr der gleiche Blödsinn!)

11.55

Präsidentin Doris Bures: Jetzt kommt die tatsächliche Berichtigung der Frau Abgeordneten Dr.in Brigitte Povysil. – Bitte.