18.09

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr ge­ehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Troch! Die Namen der sozialis­tischen Bundeskanzler, die für die unkontrollierte Masseneinwanderung (Ah-und Oh-Rufe bei der SPÖ) und den unglaublichen Kriminalitätsanstieg in unserem Land verant­wortlich sind, sind, glaube ich, Alfred Gusenbauer, Werner Faymann und Christian Kern. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Wer waren denn die Innenminister?!) Nur aufgrund dieser Politik ist die Haft in der Heimat jetzt ein derartig großes und drängendes Thema.

54,1 Prozent der Insassen der österreichischen Haftanstalten sind Ausländer. Da wird wohlgemerkt an die Staatsbürgerschaft angeknüpft, das heißt, bei dem verbleibenden österreichischen Staatsbürgeranteil von 45,9 Prozent sind auch noch unsere Mitbürger mit Migrationshintergrund dabei.

Die Zahlen sind die Folge der Masseneinwanderung, der Kriminalitätswelle, die gerade in den letzten Jahren über uns hereingebrochen ist, und sind die Folge der weit über­proportionalen kriminellen Neigung der zu uns Gekommenen, vor denen wir uns jetzt schützen müssen.

Ich greife nur ein Delikt heraus – tagesaktuell –, die Gewaltdelikte unter Einsatz von Hieb- und Stichwaffen – da haben Sie auch wieder eine Zahl, Herr Abgeordneter Troch –, 2008: 272 Vorfälle, 2017: 1 060. Wir haben also eine Vervierfachung. (Zwi­schenruf bei der SPÖ.)

Natürlich, weit über die Hälfte der Tatverdächtigen bei diesem Delikt sind ausländische Tatverdächtige und unangefochten an der Spitze sind (Abg. Troch: Das sind unter­schiedliche Zahlen!) unsere minderjährigen männlichen afghanischen Herzchen. Sie kommen als Kinder zu uns. (Abg. Greiner: Was heißt „Herzchen“?!) Wir müssen sie voll versorgen, wir müssen ihnen einen besonderen Schutz angedeihen lassen (Abg. Plessl: Das sind ja ganz andere Zahlen, die Sie da sagen!) und sie danken es uns auf diese Weise. Auf dem zweiten und dritten Platz sind: Türkei, Irak – andere Länder, andere Sitten.

Warum ist dieses Thema nun so wichtig? – Wir haben es im Regierungsprogramm, wir haben diesen Entschließungsantrag gefasst, der Herr Justizminister hat es auch im EU-Ratsvorsitz zu einer Initiative gemacht, es wird sicher auch Thema beim Straf­vollzug bleiben: Wir haben unglaublich viele Konflikte unter den Häftlingen in den Gefängnissen, eine unglaublich große Zunahme an Übergriffen auf die Justizwache­beamten und ungeheure Kosten für die österreichischen Steuerzahler, die das alles finanzieren müssen.

Frau Abgeordnete Kugler hat schon Artikel 3 EMRK angesprochen: Wir setzen uns auch dafür ein, dass die Haftbedingungen in Drittstaaten besser werden, das ist grund­sätzlich eine gute Sache. Allerdings: Wenn wir nun unsere doch etwas verweichlichten westeuropäischen Maßstäbe an die Gefängnisse im arabischen und afrikanischen Raum anlegen (Abg. Greiner: Geht’s noch?!), ist sehr schnell etwas unmenschlich oder erniedrigend. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Bernhard.) Das führt zu dem absurden und wirklich wenig befriedigenden Ergebnis: Je schwerer kriminell ausländische Tatverdächtige werden, desto weniger können wir sie abschieben. (Ruf: Gehen S’, hören S’ auf!) Das müssen wir, denke ich, ändern.

Auch wieder ein aktuelles Beispiel: Unser 17-jähriger afghanischer Schutzsuchender, der seine 16-jährige Freundin ermordet hat – oder unter diesem Verdacht steht –, hat gesagt, er hat halt zugestochen, es ist ein Streit, so löst man halt Konflikte in Afghanistan, wenn Frauen ein bisschen übermütig werden. Im Moment stellt er wieder eher eine Unfallversion in den Raum. Dieser Mord und der Mord, den er nach seinen eigenen Angaben schon in Afghanistan begangen hat, sind für ihn der beste Schutz, der beste Garant, dass er nicht abgeschoben wird, weil die Gefängnisse in Afghanistan nun einmal offensichtlich unmenschlich sind und er dort erniedrigend behandelt wird. Das heißt, wir müssen ihn hierbehalten.

Insofern denke ich, die Bundesregierung ist angetreten, die Interessen der öster­reichischen Staatsbürger – die, die schon länger hier wohnen – wirklich wieder vor­rangig zu vertreten. Ein Baustein davon ist die Haft in der Heimat. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Plessl: Die Zahlen so zu vermischen!)

18.14

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Dr.in Irmgard Griss gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.