Ich sage Ihnen eines: Diese sieben Millionen Menschen sind die großen Verlierer Ihrer Pläne – sieben Millionen Verlierer in diesem Land! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Rossmann.) Fazit: gebrochenes Versprechen Nummer eins.
Kommen wir zu Ihrem zweiten Versprechen! Werden die Strukturen der Sozialversicherung tatsächlich schlanker? – Nein, werden sie nicht, sehr geehrte Damen und Herren! Stattdessen installiert Schwarz-Blau eine zusätzliche, fette Verwaltungsebene mit dem klingenden Namen Österreichische Gesundheitskasse – mit neuer Machtstruktur wohlgemerkt, denn das ist der wahre Hintergrund dieses Aufbaus und Umbaus. Fazit: gebrochenes Versprechen Nummer zwei. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.)
Nun zum dritten großen Versprechen: Wird es am Ende durch Ihren Krankenkassenumbau wirklich mehr Geld – das wäre voll in meinem Sinne als Ärztin, das wäre voll in unserem Sinne als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – für die Patientinnen und Patienten geben? – Sie wissen es, Frau Bundesministerin, und Sie wissen es auch, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen: Der Rechnungshof stellt Ihnen da ein vernichtendes Urteil aus – ein vernichtendes! Auch andere, der Budgetdienst dieses Hauses und andere Expertinnen und Experten, gehen von Kosten Ihrer Pläne in Milliardenhöhe aus. Das sind Milliarden an Versicherungsgeldern der sieben Millionen Angestellten und Arbeiter, die hier versichert sind, der ehemaligen Gebietskrankenkassenversicherten, und ihrer Angehörigen.
Das sind Milliarden, die künftig in der medizinischen Versorgung fehlen und die die Unterschiede zwischen den drei großen Berufsgruppen, den drei großen Versicherungsgruppen noch größer machen werden, die das Thema der Dreiklassengesundheit und der Dreiklassenmedizin zur Realität werden lassen.
Das sind Milliarden, die diese sieben Millionen Versicherten durch ihre monatlichen Beiträge eingezahlt haben, die Sie diesen sieben Millionen Menschen einfach wegnehmen – so wie Sie bereits 500 Millionen Euro aus der Unfallversicherung herausgenommen haben, sehr geehrte Damen und Herren.
Sie wissen so gut wie ich, dass im nächsten Schritt die Einführung von Selbstbehalten, Ambulanzgebühren und Leistungskürzungen kommen wird. Sie wissen es, weil wir es vor 15 Jahren unter Schwarz-Blau I schon erlebt haben, weil wir es alle erleben und spüren mussten, wie die Ambulanzgebühren und auch viele Kürzungen auf dem Rücken der Sozialversicherten eingeführt wurden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Zadić.) Nur diesmal haben Sie Ihre Schritte in diese Richtung viel tiefgreifender gemacht, viel brutaler aus meiner Sicht. Fazit: nicht mehr Geld für die Patientinnen und Patienten, gebrochenes Versprechen Nummer drei.
Ganz zu schweigen davon sind Sie, sehr geehrte FPÖ, wieder einmal im Liegen umgefallen (Beifall bei der SPÖ – Heiterkeit bei der FPÖ) und haben Ihre Wähler und Wählerinnen auf Geheiß der ÖVP einmal mehr verraten, indem Sie zulassen, dass künftig die Wirtschaft und die Arbeitgeber maßgeblich darüber entscheiden werden, wie die Gesundheitsversorgung der sieben Millionen ehemaligen Gebietskrankenkassenversicherten aussehen wird, was künftig von der Kasse bezahlt oder besser nicht mehr bezahlt wird, wie viele Arztverträge es geben wird, welche Krankenstandsregeln es geben wird, wie viele Kuraufenthalte genehmigt werden. All das liegt künftig nicht mehr in der Hand der Versicherten selber, sondern in der Hand der Wirtschaft und der Arbeitgeber. (Beifall bei der SPÖ.)
Drei gebrochene Versprechen der Bundesregierung: Ja, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben unterschiedliche Ansichten, divergierende politische Einstellungen, aber was heute hier passiert, ist brandgefährlich. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Sie setzen eine gut funktionierende, ausfinanzierte Gesundheitsversorgung aufs
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