Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung, 13. Dezember 2018 / Seite 18

dumping-Bekämpfungsgesetz sowie das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz ge­än­dert werden, ein Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz, ein Bundesgesetz zur Überführung der Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates in eine Versorgungsanstalt des österreichischen Notariates und ein Bundesgesetz über die Versorgung für das österreichische Notariat erlassen werden sowie das Notarversicherungsgesetz 1972 aufgehoben wird (Sozialversicherungs-Organi­sations­gesetz – SV-OG) (413 d.B.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Pamela Rendi-Wagner. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Klubobfrau! – Ruf bei der SPÖ: Herr Abgeordneter Sobotka!)

9.09.27

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem sehr geehrte Damen und Herren! Was soll heute hier im Nationalrat beschlossen werden? – Die Bundesregierung und Sie, Frau Ministerin, legen ein Gesetz zur Neuorganisation und Neustrukturierung der Sozialversicherung vor.

Wenn wir an die letzten Wochen oder an die letzten Monate denken, da wurde seitens der Regierungsspitze, aber auch von Ihnen, Frau Bundesministerin, viel gesagt, vor allem wurde auch vieles zu diesem Vorhaben und zu Ihren Plänen versprochen. Ich möchte die kommenden Minuten dafür nützen, Ihre Ankündigungen und Ver­sprechun­gen hier einem kleinen Faktencheck zu unterziehen.

Ihr Versprechen Nummer eins: Sie versprechen die gleichen Leistungen für alle Versicherten in Österreich (Ruf bei der FPÖ: Bravo!) – klare Betonung auf alle.

Versprechen Nummer zwei: Die Bundesregierung hat zu Beginn dieser Vorhaben und auch laufend von deutlich schlankeren Strukturen in der Sozialversicherung ge­sprochen. (Abg. Belakowitsch: Richtig!)

Versprechen Nummer drei der Bundesregierung: Es wird angeblich mehr Geld, viel mehr Geld, für Patientinnen und Patienten in Österreich durch Ihren Umbau und durch Ihre Pläne geben.

Jetzt stellt sich die berühmte Frage, die wir so oft an diesem Ort stellen müssen, weil wir eine starke Opposition sind (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ): Hält die Bundesregierung ihre Versprechen?

Schauen wir uns dazu das erste Versprechen an! Wird es wirklich gleiche Ver­sicherungsleistungen für alle Österreicherinnen und Österreicher geben? Für alle? – Nein, sehr geehrte Damen und Herren, wird es nicht! Vielmehr wird es drei große, verschiedene Versicherungsgruppen geben – eigentlich sind es noch viel mehr, aber auf die kann ich heute im Detail nicht eingehen –, drei große Gruppen mit ganz unterschiedlichen Leistungen, medizinischen und auch anderen.

Da gibt es zum einen die Versicherung der Beamten mit den besten Leistungspaketen seitens ihrer Versicherung: viermal höhere Zuschüsse, viermal höhere Rückerstat­tungen für Leistungen, kürzere Wartezeiten und vieles mehr. Dann gibt es zum Zweiten die Versicherungsgemeinschaft der Selbstständigen und der Bauern und dann gibt es die größte Gruppe an Versicherten, an Sozialversicherten, sieben Millionen Menschen, nämlich die Versicherung der Arbeiter und der Angestellten, sprich: alle ehemaligen Versicherten der neun Gebietskrankenkassen.