Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung, 13. Dezember 2018 / Seite 25

Was man aber schon ansprechen muss, das sind die Unwahrheiten, die verbreitet werden. (Abg. Jarolim: Durch dich! – Weiterer Ruf bei der SPÖ: Ja, von euch!) Frau Parteivorsitzende Rendi-Wagner kommt heraus und spricht von Leistungskürzungen. (Abg. Loacker: Das sagt der Rechnungshof über Sie!) Sie kommt heraus und spricht von Ambulanzgebühren. (Abg. Rendi-Wagner: Das kommt alles noch!) – Ich habe gar nicht gewusst, wo die Glaskugel steht; in der Löwelstraße im Kreisky-Zimmer wahrscheinlich! Wo steht denn das? (Abg. Rendi-Wagner: Das steht im ASVG!) Das finden Sie in diesem Gesetz nicht. Was wir machen, ist, wir verschlanken die Struk­turen im Sinne der Patientinnen und Patienten, und wir führen endlich diesen Wust an Sozialversicherungsträgern in diesem Lande auf fünf zusammen. Dafür wurden wir gewählt, und das setzen wir auch um, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ihnen hat über Jahrzehnte der Mut gefehlt, eine solche Reform durchzuführen. Ihnen geht es um Ihre Funktionärinnen und Funktionäre, und uns geht es um die Patien­tinnen und Patienten. Das ist der wesentliche Unterschied zwischen den Regierungs­fraktionen und der SPÖ, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben auch immer gesagt, dass es bei gleichen Beiträgen die gleiche Leistung geben soll, und das bilden wir mit dieser Struktur der fünf Sozialversicherungsträger auch ab. Können Sie jemandem erklären, warum ein Arbeiter in Vorarlberg einen anderen Leistungskatalog als ein Arbeiter im Burgenland hat (Abg. Rainer Wimmer: Das stimmt ja gar nicht!), obwohl Dienstnehmer und Dienstgeber auf den Cent genau die gleichen Beiträge einbezahlen? Ich kann es nicht erklären, meine Damen und Herren; ich will es auch nicht erklären. Was ich haben will, ist, dass es bei gleichen Beiträgen auch die gleichen Leistungen gibt (Ruf bei der FPÖ: Bravo!), und das muss in Österreich möglich sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: So ist es! – Abg. Loacker: Aber bei den Bauern ist es dir wurscht!)

Ja, wir haben unterschiedliche Beitragssätze im Bereich der Selbstständigen (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Bei den Bauern!), im Bereich der Bauern. Es wird immer wieder auch die Beamtenschaft angesprochen: Dort haben wir Selbstbehalte, meine Damen und Herren, dort haben wir auch höhere Beitragssätze, und daher bleibt es ein eigener Träger, weil wir da unterschiedliche Strukturen haben. Das vergessen Sie, dazuzusagen, es ist aber wichtig, dass die Bevölkerung das letzten Endes auch weiß. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Was mir auch wichtig ist, ist, dass es durch das Zusammenführen in dieser Struktur in den nächsten fünf Jahren möglich sein wird, zusätzliche Mittel einzusparen. Wie können wir einsparen? – Durch die Reduktion der Rechenkreise, durch ein gemein­sames Verwaltungsmanagement im IT-Bereich, im Bereich Einkauf. Natürlich kön­nen wir die Strukturen verschlanken. Wir haben den rund 30 000 Köpfen in der Sozial­versicherung eine Jobgarantie gegeben, das steht im Gesetz. Wir haben eine Jobgarantie gegeben, aber eines sage ich schon auch dazu: Es kann nicht sein, dass es, wenn heute jemand bei einer Bezirksstelle der Gebietskrankenkasse anruft und dort als Versicherter eine Auskunft erbittet, am Ende des Gespräches heißt: Na ja, im Jänner können Sie uns eh nimmer anrufen, dann ist die Stelle zugesperrt! (Abg. Heinisch-Hosek: Warten wir ab! Warten wir ab!)

Das ist das, was sich derzeit in unserem Lande abspielt, nur das findet sich in diesem Gesetz nicht, meine Damen und Herren. Wir schließen keine Einrichtungen, wir schließen keine Spitäler und wir kürzen keine Leistungen – dass das auch ein für alle Mal klar ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Erasim: Es ist auch niemand entlassen worden wegen dem 12-Stunden-Tag! – Zwischenruf des Abg. Klaus Uwe Feichtinger.)