Wir beschließen mit dieser Sozialversicherungsstrukturreform ein sehr, sehr erfolgreiches Jahr. Wir haben Pakete beschlossen, die wirklich sehenswert sind – für die Menschen –: Entlastungsmaßnahmen, Familienbonus, Entlastung der niedrigen Einkommen, Lehrlingspakete, Standortpakete, Sicherheitspakete und letzten Endes auch Reformpakete wie jenes der Sozialversicherung.
Als wir angetreten sind, haben wir den Menschen gesagt: Jawohl, wir wollen manche Strukturen in diesem Land verändern. – Wir halten, was wir versprochen haben: Diese Strukturreform ist die größte Reform in diesem Bereich für die Patientinnen und Patienten in Österreich, für die Menschen in diesem Lande. (Abg. Klaus Uwe Feichtinger: Für ÖVP-Funktionäre, nicht vergessen!)
Ich bedanke mich ganz, ganz herzlich bei Ihnen und Ihrem ganzen Kabinett, Frau Bundesministerin. Wir haben da ein sehr gutes Werk vorgelegt. Es wird den Menschen in diesem Lande helfen, wenn die Struktur verschlankt wird und letzten Endes mehr Geld für die Leistungen für Patientinnen und Patienten übrig bleibt. – Herzlichen Dank, Frau Ministerin. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
9.37
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Stöger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Nehammer: Diplômé! – Abg. Lausch: Das fängt ja schon gut an! – Abg. Neubauer: Der erfolglose Ex-Minister!)
Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Abgeordneter Klubobmann Wöginger hat behauptet, in Zukunft werden fünf Sozialversicherungsträger übrig bleiben. (Abg. Belakowitsch: Stimmt auch!) Ich habe das Gesetz gelesen: Bitte zählen Sie mit!
Eins: Pensionsversicherung. Zwei: Allgemeine Unfallversicherungsanstalt. Drei: Sozialversicherung der Selbstständigen. Vier: Sozialversicherungsanstalt für Beamte, Eisenbahnen und Bergbau. Fünf: Versorgungsanstalt des österreichischen Notariates. (Abg. Belakowitsch: Falsch, Sie haben ein altes Gesetz gelesen!) Sechs: Österreichische Gesundheitskasse. Sieben: Betriebskrankenkasse VA Bahnsysteme. Acht: Betriebskrankenkasse Mondi. Neun: Betriebskrankenkasse Kapfenberg. Zehn: Betriebskrankenkasse Zeltweg.
Gegen Herrn Abgeordneten Wöginger ist Pinocchio (den Namen Pinotschio aussprechend) ein Waisenknabe. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zinggl. – Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)
9.39
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.
Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (JETZT): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Ja, das gegenwärtige System ist alles andere als perfekt, und ja, Reformen sind notwendig – Reformen, um ein möglichst effizientes System sicherzustellen und dafür Sorge zu tragen, dass die Leistungen bei jenen ankommen, die sie brauchen, und das sind die Versicherten in diesem Land, das sind die Pensionistinnen und Pensionisten, das sind die Patientinnen und Patienten. (Unruhe bei ÖVP und FPÖ.) – Sehr geehrte Kolleginnen von den Regierungsfraktionen, ich würde mich sehr über Ihre Aufmerksamkeit freuen!
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