Rechnungshof!) Es wird neue Kräfteverhältnisse geben, und das ist natürlich etwas, was Ihnen nicht passt, daher regen Sie sich so auf. (Abg. Plessl: ... Schieflage!)
Es wird ein verstärktes Aufsichtsrecht des Bundes geben. Das ist notwendig, um Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit laufend zu prüfen. Weiters wird es Eignungsprüfungen für Mitglieder der Selbstverwaltung geben. Auch das passt Ihnen auch nicht. Selbstverwaltung braucht jedenfalls bestvorbereitete und -ausgebildete Repräsentanten. Es geht nicht um die Aberkennung einer demokratischen Legitimation, sondern um eine Besuchs-, eine Informationsveranstaltung. Das ist der Sinn dahinter, warum wir das machen. (Abg. Wittmann: Sicher geht es um das!)
Jetzt aber zu den Leistungsverbesserungen: Ganz generell wird mit der nun auf Schiene befindlichen geplanten Strukturreform ein altes und ineffizientes System reformiert, und das ist die Basis für eine weitere Gesundheitsreform. Durch die Zusammenführung der Gebietskrankenkassen wird es in absehbarer Zeit durch die Schaffung einer bundesweit einheitlichen Satzung und Krankenordnung sowie den Beschluss eines neuen Gesamtvertrages zu einer gänzlichen Harmonisierung der Leistungen innerhalb eines Trägers kommen – gleiche Leistungen, gleiche Beiträge. Wer ist der Gewinner? – Sieben Millionen Versicherte sind die Gewinner. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Zu den Leistungen der AUVA: Wir haben Sie auch da, wie so oft, der Unwahrheit überführt. Wo haben wir ein Spital geschlossen? Wir haben immer gesagt, wir schließen keine Spitäler. Das ist jetzt auch der Fall. Das heißt, Ihre Demos sind umsonst. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Nun zu den in Aussicht genommenen Rationalisierungen im System: Wie bekannt ist, gehen wir davon aus, dass zwischen 2020 und 2023 insgesamt 1,05 Milliarden Euro für die Versicherten eingespart werden. (Abg. Rossmann: ... 1,05!) Ausgehend von der Annahme einer linear ansteigenden Einsparung von 30 Prozent an Personal und an Sachaufwendungen ist diese Summe erreichbar.
Professor Hoffmann hat im Hearing des Sozialausschusses erklärt – er war übrigens ein Mitarbeiter des Projekts bei der LSE-Studie, die von Ihnen (in Richtung Sitzplatz des Abg. Stöger weisend) beauftragt wurde (Abg. Stöger – auf einem anderen Platz sitzend und auf sich deutend –: Von mir!) –, dass 200 bis 300 Millionen Euro pro Jahr in der gesamten Sozialversicherung durchaus realistisch sind. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Selbst wenn diese Fusionskosten erheblich werden, kann davon ausgegangen werden, dass sich diese Kosten innerhalb eines Jahres amortisieren. Das gilt laut Professor Hoffmann allerdings nur dann, wenn ein professionelles Management den Fusionsprozess durchführt, und das garantieren wir natürlich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rendi-Wagner und Stöger.)
Das heißt, der Vorwurf Ihres Gewerkschaftspräsidenten, Showpolitik zu betreiben, stimmt nicht. Es geht um Entlastung. (Abg. Wittmann: ... nicht gelesen, was Entlastung bringt!) Das versetzt Sie in Aufregung, und ich wundere mich sehr darüber, denn es ist für mich fast unverständlich, dass sich eine Sozialdemokratie aufregt, wenn man die Sozialversicherungsbeiträge von Niedriglöhnern entlastet. (Abg. Wittmann: ... 1 Milliarde mehr Geld!) Es befremdet mich wirklich, wenn das von einem Gewerkschaftspräsidenten als Showpolitik bezeichnet wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Uns geht es darum, die Niedriglöhne zu entlasten, und natürlich werden die Beiträge und wird das Beitragsvolumen der Sozialversicherung nicht weniger werden, das garantiere ich.
Nun zu den neuen Verwaltungskörpern, denn daran ist auch etwas interessant und könnte die Öffentlichkeit vielleicht interessieren (Abg. Wittmann: 1 Milliarde Mehrkos-
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