ten!): Wir müssen die Versichertenzahlen von den einzelnen Kassen gemeldet bekommen, um die Verwaltungsräte entsprechend zu nominieren. Wer meldet uns diese Daten nicht? – Sieben Gebietskrankenkassen, und zu welcher Partei die gehören, glaube ich, wisst ihr. Das heißt, ihr behindert unsere Arbeit bereits zu Beginn – das ist euer Ziel! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Das war ja noch da! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sicherung und der weitere Ausbau unseres hochwertigen Gesundheitssystems, aber auch der Erhalt und die Fortentwicklung müssen garantiert werden – und das garantieren wir. Die vorliegende Gesetzesvorlage ist die größte Reform der Zweiten Republik, zum Wohle Österreichs. (Abg. Wittmann: 1 Milliarde Mehrkosten laut Rechnungshof, 1 Milliarde Mehrkosten!) Bei uns stehen der Patient und der Versicherte im Mittelpunkt und nicht der Funktionär. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
9.56
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Leichtfried. – Bitte. (Oje-Rufe bei ÖVP und FPÖ. – Ruf: Pinocchio! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Frau Bundesministerin hat von der Regierungsbank aus behauptet, es gäbe in Zukunft nur mehr fünf Kassen, und hat weiters behauptet, dass Herr Abgeordneter Stöger falsch gezählt hätte. (Abg. Kitzmüller: Das war vorher schon falsch, was Sie gesagt haben! – Weitere Zwischenrufe von FPÖ und ÖVP.)
Ich berichtige tatsächlich: Erstens: Pensionsversicherungsanstalt. Zweitens: Allgemeine Unfallversicherungsanstalt. Drittens: Sozialversicherung der Selbstständigen. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) Viertens: Sozialversicherungsanstalt für Beamte, Eisenbahnen und Bergbau. Fünftens: Versorgungsanstalt des österreichischen Notariates. Sechstens: Österreichische Gesundheitskasse. Siebtens: Betriebskrankenkasse VA Bahnsysteme. (Abg. Kitzmüller: ... viel Mühe gegeben!) Achtens: Betriebskrankenkasse Mondi. Neuntens: Betriebskrankenkasse Kapfenberg. Zehntens: Betriebskrankenkasse Zeltweg.
Wenn Sie wollten, hätte ich noch elf weitere, wenn man die KFAs dazuzählt. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.) Es sind also zumindest elf, und wer nicht zählen kann, ist die Frau Ministerin. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittmann: ... kostet die Reform um 1 Milliarde mehr!)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Povysil. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren im Plenum, auf der Galerie, von den Medien! Gehen wir doch bitte weg von diesen langweiligen Aufzählungen, wie viele Versicherungen man hat und man nicht hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das interessiert den Patienten, der es braucht, überhaupt nicht. Das ist typische Machtverlustpolitik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Ich verstehe die Sozialdemokraten ja, da machen zurzeit auch ein bisschen die NEOS mit, auch eine nicht identifizierbare Liste schließt sich diesen Machtverlustgesprächen an. (Abg. Leichtfried: Aber die NEOS ...!) – Das ist doch völlig realitätsfremd. Gehen Sie mit mir zurück in die Realität, in die Wirklichkeit, zu dem, was
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite