Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein (fortsetzend): Damals hat es noch Bezirkskrankenkassen gegeben, und man hat damals von einer Vereinheitlichung der Krankenkassen gesprochen; es war auch eine Gesetzesvorlage und eine Vereinheitlichung der Krankenkassen. Hundert Jahre später schaffen wir es endlich, eine Reform anzugehen, die bereits jahrzehntelang gefordert wird. Gestatten Sie mir auch eine persönliche Bemerkung: Ich bin seit über 30 Jahren im Gesundheitswesen tätig. Es war immer mein Ziel, diese Sozialversicherung für die Versicherten zu reformieren, und ich danke Ihnen für diesen Beschluss. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Es geht um die Weiterentwicklung des Systems und um die eigentlichen Ziele, nämlich die Versorgung der Menschen. Wer sind die Gewinner? – Die Gewinner sind, meine Damen und Herren – auch die Damen und Herren Zuschauer –, die Versicherten, die Bürger und Bürgerinnen in Österreich. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Muchitsch.) Die einzigen Verlierer sind (in Richtung SPÖ weisend) Ihre Funktionäre, und deswegen haben Sie auch demonstriert. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich komme jetzt zur Trägerstruktur, 21 auf fünf: Lieber Herr Kollege Stöger, zählen war anscheinend noch nie Ihre Stärke (Abg. Leichtfried: Hallo, Herr Präsident, haben Sie das gehört?), denn es gibt fünf Kassen. (Zwischenruf der Abg. Becher.) Die aktuell fünf Betriebskrankenkassen haben die Möglichkeit, in die ÖGK hineinzuoptieren oder sich als private Wohlfahrtseinrichtung zu etablieren, und die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates wird eine eigenständige berufsständische Versorgungseinrichtung. Wir haben also fünf Kassen. Das ist unser Faktencheck. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)
Auf der Galerie sitzt der jetzige Generaldirektor des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger – servus, grüß dich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rendi-Wagner dreht sich in Richtung Galerie und spendet demonstrativ Beifall.) Wir machen einen schlanken Dachverband, lieber Herr Generaldirektor! Ich glaube, das muss auch in deinem Sinne sein, Effizienz zu schaffen und trägerübergreifend zu koordinieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Plessl und Wittmann.)
Durch die Zusammenführung von Sozialversicherungsträgern wird das Gesundheitswesen aufgrund weniger Entscheidungsträger agiler. Ich habe das auch schon öfters im Hohen Haus gesagt: Um Entscheidungen für die gesamte Sozialversicherung zu treffen, waren 54 Beschlüsse notwendig – 54 Beschlüsse, das hat mindestens ein halbes Jahr gedauert; dass das nicht effizient ist, ist, glaube ich, offensichtlich.
Wer profitiert von unserem System? – Der Versicherte, das haben auch Experten im Ausschuss gesagt – unabhängige Experten bitte! (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Frau Hofmarcher beispielsweise hat kritisiert, wie unser Gesundheitssystem ausschaut – das ist das, was Sie mir übergeben haben! (Abg. Wittmann: Haben Sie die Einschätzungen des Rechnungshofes gelesen?) Die Krankenhaushäufigkeit ist zu hoch, die Wartezeiten sind zu lang, die Öffnungszeiten sind nicht entsprechend für den Versicherten und es gibt auch zu wenige Kassenärzte. (Abg. Wittmann: ... hat der Rechnungshof gesagt!) Was haben Sie gemacht? – Sie haben die Wahlärzte gefördert, somit eigentlich die Menschen zu Privatzahlungen verpflichtet, und Sie haben sie in die Ambulanzen und in die Krankenhäuser getrieben. Das war Ihre Gesundheitspolitik. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)
Wie schaut die künftige Selbstverwaltung aus? – Die Sozialversicherungen werden nicht nur hinsichtlich ihrer Zahl, sondern auch hinsichtlich ihrer Größe beziehungsweise des Umfangs ihrer Verwaltung reduziert. Der Schwerpunkt der Tätigkeit der Verwaltung wird bei einem einzigen Organ liegen, nämlich dem Verwaltungsrat. (Abg. Wittmann: ....
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