Begründung
Selbstverwaltung bedeutet, dass der Staat Aufgaben der öffentlichen Hand in gewissen Bereichen jenen Personengruppen übertragen kann bzw. übertragen hat, die davon unmittelbar betroffen sind und über sog. Selbstverwaltungskörper die entsprechenden Aufgaben weisungsfrei und eigenverantwortlich wahrnehmen.
Damit einhergehend ist intensiv die Frage nach der demokratischen Legitimierung der Selbstverwaltungskörper zu stellen, und hier gibt es aktuell – und besonders in Hinblick auf die von der Bundesregierung verfolgten Reformpläne – noch erheblichen Verbesserungsbedarf.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die demokratische Legitimität der Selbstverwaltung der Sozialversicherung durch die Einführung einer Sozialwahl zu stärken und auf diesem Wege den Versicherten die demokratische Kontrolle über die Verwendung ihrer Beiträge zu übergeben. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist dem Nationalrat ehestmöglich zuzuleiten.“
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.
Ich darf Frau Minister Hartinger-Klein das Wort erteilen. – Bitte.
Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz Mag. Beate Hartinger-Klein: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Heute ist ein denkwürdiger Tag. (Abgeordnete der SPÖ stehen zum Teil auf und halten ein Transparent mit der Aufschrift „Beste Medizin für alle statt VIP-Klasse für Reiche!“ in die Höhe sowie türkis-blaue Tafeln mit der Aufschrift „Statt Drei-Klassen-Medizin“, „Beste Medizin für alle!“ und einem Bild, das ein Gebiss zeigt, das in zwei unterschiedliche Teile geteilt ist, wobei auf einer Seite gesunde Zähne und auf der anderen Seite verfärbte Zähne abgebildet sind. – Oh-Rufe bei der ÖVP. – Rufe bei ÖVP und FPÖ: Das wird auch schon fad! Man kann nichts sehen!) Wir schreiben Geschichte! Wir schreiben Geschichte und wir haben den Mut zu einer Reform, die seit Jahrzehnten notwendig war. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Blickt man in der Geschichte zurück und nimmt man ein Protokoll vom 6. Februar 1919 zur Hand – das war vor fast hundert Jahren –, dann sieht man, dass es damals fast die gleichen Diskussionen gegeben hat.
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Entschuldigung, darf ich Sie ersuchen, da es jetzt alle wissen, die Taferln wieder zu senken! (Die Abgeordneten der SPÖ legen die Tafeln weg. – Abg. Krainer – das Transparent senkend –: Jetzt haben sie es gesehen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Das schaut ja wirklich furchtbar aus, was Sie da haben! – Ruf: Alles Pinocchio! – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)
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