Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung, 13. Dezember 2018 / Seite 28

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sonst auch schon gar nichts. Um das zu verhindern, ersuche ich Sie wirklich: Gehen Sie einen Schritt zurück! Die Obmänner der Gebietskrankenkassen wenden sich an uns (ein Schriftstück in die Höhe haltend), sie gehen davon aus, dass es zu erheb­lichen Einschnitten auf Länderebene kommen wird, sie gehen davon aus, dass die aktuell infrage gestellten Auswirkungen auf die Länderbudgets wirklich drastisch sein werden, sie gehen davon aus, dass freiwillige Leistungen wie Diabetesschulungen oder die psychosoziale Versorgung für Kinder und Jugendliche eventuell sogar ge­kappt werden müssen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Ist es das, was Sie mit dieser Reform erreichen wollen?

Ich ersuche Sie wirklich eindringlich: Gehen Sie einen Schritt zurück, gehen wir ge­mein­sam einen Schritt zurück! Ich stelle einen Rückverweisungsantrag an den Ausschuss.

Darüber hinaus bringe ich, da erneut eine Reihe von Abänderungsanträgen, die wir gestern Abend noch erhalten haben, im Zuge dieser Debatte eingegangen ist, noch einen Entschließungsantrag ein – lassen Sie uns im Ausschuss noch einmal darüber diskutieren! –:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung einer Sozialwahl zur Stärkung der demokratischen Legitimie­rung der Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherung“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die demokratische Legitimität der Selbstver­waltung der Sozialversicherung durch die Einführung einer Sozialwahl zu stärken und auf diesem Wege den Versicherten die demokratische Kontrolle über die Verwendung ihrer Beiträge zu übergeben. Ein entsprechender Gesetzentwurf ist dem Nationalrat ehestmöglich zuzuleiten.“

*****

Sehr geehrte KollegInnen, springen Sie über Ihren Schatten! Es bringt nichts, Funk­tionäre durch blaue oder türkise oder schwarze Funktionäre auszutauschen. Was den Leuten da draußen etwas bringt, sind bessere Leistungen und keine Ungleichbe­hand­lung. Vielen Dank. (Beifall bei JETZT und bei Abgeordneten der SPÖ.)

9.46

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, Kolleginnen und Kollegen,

betreffend Einführung einer Sozialwahl zur Stärkung der demokratischen Legitimierung der Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherung.

Eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 1 „Bericht des Aus­schusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (329 d.B.): Sozialver­sicherungs-Organisationsgesetz – SV-OG) (413 d.B.)

 


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