private Krankenhäuser übermitteln, für Schönheitschirurgie und Sonstiges. Das ist Ihre Politik für die Menschen.
Weniger Geld im System heißt weniger Leistung. Weniger Leistung heißt entweder Selbstbehalte oder Beitragserhöhungen für mehr Leistungen. Sie können den Menschen nicht vormachen, dass Sie mit weniger Geld mehr Leistungen anbieten können, denn das stimmt nicht. Sie zerschlagen die Selbstverwaltung und damit verbunden auch die Sozialpartnerschaft.
Wenn ich jetzt hier hinüber (in Richtung ÖVP) schaue, zu Karlheinz Kopf, zu Peter Haubner, zu August Wöginger, kann ich sagen: Das System hat ja funktioniert! Ihr wart ja selbst in verschiedenen Gremien, ihr habt ja selbst mitbestimmt, im Interessenausgleich zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, wie unser Sozialversicherungssystem funktionieren soll. Und wenn Sie jetzt hergehen und sagen, wir machen das nicht mehr, und, ja, die FPÖ mitspielt – die FPÖ spielt mit, wenn es darum geht, dass jetzt der ÖVP-Wirtschaftsbund mit seinen Arbeitgebern dieses System übernimmt (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) –, dann müssen Sie mir das wirklich erklären. Sie haben mir diese Frage noch nicht beantworten können (Abg. Neubauer: Sie haben sie nie gestellt!): Warum gibt es ein Rotationsprinzip nur bei jenen Trägern, in denen die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen vertreten sind? Warum wird der Vorsitz nur in den Krankenkassen, in der Pensionsversicherung gewechselt und bei den anderen nicht? – Das ist reine Machtverschiebung hin zu den Arbeitgebern!
Wenn die Arbeitgeber in Zukunft entscheiden, was die Arbeitnehmer an Versicherungsleistungen erhalten und was nicht, dann mache ich mir wirklich Sorgen und dann tut mir das, was hier abgehen wird, wirklich sehr, sehr weh.
Zum Schluss kommend: Meine sehr geschätzten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Sie sind gewählt worden, um Politik für die Menschen zu machen. (Abg. Belakowitsch: Machen wir auch!) Sie sind gewählt worden, um sich auch für die Menschen einzusetzen, die jetzt durch diese Reform unter die Räder kommen werden. Sieben Millionen Versicherte – sieben Millionen Versicherte, die Sie einfach wegwischen, und das nur, um den Steigbügel zu halten, um dem Wirtschaftsbund in den Sozialversicherungsträgern mehr Macht zu verleihen; das ist nicht okay.
Ich appelliere jetzt an Sie als Volksvertreter, die auch die Sozialpartnerschaft hochhalten wollen, denen es nicht egal ist, wie es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land geht, diesem Gesetz heute nicht zuzustimmen.
Wie scheinheilig hier Politik gemacht wird (Abg. Neubauer: Das ist auch ein Ordnungsruf, „scheinheilig“!), von dieser Regierungsbank aus, das zeigt Ihr Vorhaben, eine VIP-Klasse in Ambulanzen schaffen zu wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gudenus: Da kennen Sie sich ja aus!)
Fakt ist, Frau Kollegin Belakowitsch (Abg. Belakowitsch: Die gibt es ja schon!), es ist ein großer Unterschied zwischen Tagesklinik und Ambulanz, ein großer Unterschied (Abg. Belakowitsch: Welcher?): Bei der Tagesklinik, da haben Sie recht, gibt es Privatversicherte mit Vorteilen (Abg. Belakowitsch: Genau darum geht es!), aber bei einer Tagesambulanz, wo ein Reicher mit einer Verletzung in Zukunft früher behandelt werden soll (Abg. Schwarz: Darum geht es doch gar nicht!) als ein Armer, obwohl er schwer verletzt ist, das ist letztklassig. (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt können Sie sich hierher stellen und sagen, das stimmt alles nicht (Abg. Hafenecker: ... was ist aus Ihnen geworden?), es wird einen Abänderungsantrag zu einem späteren Tagesordnungspunkt geben, das war nie so beabsichtigt, das ist ein Missverständnis – wieder einmal ist es ein Missverständnis! Wie beim Arbeitszeitgesetz, da sind Sie ja auch hier herausgekommen und haben gefragt: Wo ist die
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