Glaskugel der SPÖ? (Abg. Hafenecker: ... Pflastersteine geliefert!) Wo wird es hier eine Verschlechterung für die Arbeitnehmer geben? (Abg. Belakowitsch: Gibt es eh keine!) – Wir haben Sie darauf hingewiesen, und Arbeitnehmer sind durch Ihr Arbeitszeitgesetz unter die Räder gekommen.
Zurück zu Ihrer VIP-Klasse für Reiche in Ambulanzen: Sie können das alles zurücknehmen, weil der Druck der Bevölkerung zu groß geworden ist. Aber wissen Sie, was schlimm ist? – Allein, dass hier (nach links zeigend) oder hier (nach rechts zeigend) irgendjemand diesen Gedanken auf ein Blatt Papier geschrieben hat. (Ruf bei der SPÖ: Das lassen sie eh, das bleibt doch!) Wenn das auf Papier geschrieben wurde, dann ist das kein Missverständnis, dann war es Absicht – schämen Sie sich dafür! Schämen Sie sich dafür, das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der SPÖ.)
Zum Abschluss: Wenn Herr Klubobmann Wöginger hier sagt: Wir haben große Pakete geschnürt!, muss ich sagen, es ist Weihnachten. Sie haben mit diesem Entwurf große Pakete genau für Ihre Klientel, für Großkonzerne, für Reiche und für private Versicherungen geschnürt. Genau das sind Ihre Weihnachtspakete. Wir nehmen halt eine andere Position ein. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)
Unsere Position ist klar: Beste Medizin für alle statt VIP-Klasse für Reiche! (Beifall bei der SPÖ.)
10.14
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf für „Lüge“ und für „Scheinheiligkeit“. – Nehmen Sie Ihre Taferl bitte mit!
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Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Wöginger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Jarolim: Eine hervorragende Rede war das! – Abg. Belakowitsch: Darum hat er einen Ordnungsruf bekommen!)
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Ich habe in 16 Jahren von einer persönlichen Erwiderung nicht Gebrauch machen müssen, aber da Herr Kollege Stöger mich tatsächlich berichtigt hat und wieder die Unwahrheit gesagt hat, muss ich die persönliche Erwiderung machen.
Kollege Stöger hat tatsächlich berichtigt und gesagt, in Zukunft sind es nicht fünf Sozialversicherungsträger, sondern zehn. Herr Leichtfried hat dann elf zusammengebracht, also sie sind sich auch nicht einig.
In § 718 Abs. 8 ASVG steht: „Die Betriebskrankenkassen der Wiener Verkehrsbetriebe, Mondi, voestalpine Bahnsysteme, Zeltweg und Kapfenberg werden mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2020 aufgelöst.“ – Aufgelöst, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Zweitens: Die Notare kommen per Gesetz in eine Kammerversorgungseinrichtung, so wie das zum Beispiel auch bei den Architekten der Fall ist, und die Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe kommt zu einem Teil in die KFA der Stadt Wien und zum anderen Teil in die Versicherungsanstalt der öffentlich Bediensteten und der Eisenbahner. – Das ist die Wahrheit.
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