Dafür bedanke ich mich bei allen Funktionärinnen und Funktionären, egal, welcher politischer Ausrichtung, dass sie diese Arbeit geleistet haben.
Wenn Sie schon vom Kostensparen sprechen – schauen Sie sich das an! (der Redner zeigt eine Tafel mit Grafiken und der Überschrift: „Verwaltungskosten Krankenkassen“, „Internationaler Vergleich“) –: Wir haben mit 2,8 Prozent Aufwand, Selbstverwaltung und Verwaltung, dieses Gesundheitssystem in Österreich verwaltet und geführt, in der Selbstverwaltung.
Schauen wir auch, was bei den Versicherten ankommt (der Redner zeigt eine Tafel mit der Aufschrift „Leistungsquote Privatversicherung/öffentliche Versicherung“, „Was passiert mit 100 Euro?“, „Öffentlich: 97,2 Euro für Versicherte, Privat: 64,05 Euro für Versicherte“): 97,2 Prozent von dem, was sie an Beiträgen geleistet haben.
Eines Ihrer drei Ziele ist es – und das steht in der Regierungsvorlage drinnen –, Anreize für mehr private Anbieter zu schaffen, für mehr private Versicherungen. Bei diesen haben die Versicherten dann aber weniger und es können sich nicht alle Menschen in diesem Land diese private Versicherung leisten. Sie liefern ein funktionierendes Sozialversicherungssystem privaten Anbietern aus. Das ist schäbig und das ist nicht gerecht gegenüber jenen Menschen, die sich das nicht leisten können! (Beifall bei der SPÖ.)
Sie betreiben eine rücksichtslose Machtpolitik! Sie färben um! Sie schaffen neue Posten – neue Posten schaffen Sie! Und wir werden uns ganz genau anschauen, wie da die Besetzungen durch Sie stattfinden werden, Frau Ministerin. Genau dort werden Sie die Macht übernehmen wollen und genau dort werden in Ihrem neuen System Spitzenposten für blaue und für ÖVP-Funktionäre geschaffen. Da geht es Ihnen nicht um die Versicherten. (Beifall bei der SPÖ.)
Fakt ist: Sie versprechen den Menschen gleiche Leistungen, und das ist eine Lüge! Das ist deshalb eine Lüge, weil es keine Harmonisierung zwischen den Trägern gibt. Es gibt keine Harmonisierung der Leistungen zwischen den Trägern. Im Gegenteil! Sie schaffen eine Dreiklassengeschichte, nämlich die Klasse I: Beamte, die Klasse II: Selbstständige und die Klasse III: Das sind die sieben Millionen unselbstständig Erwerbstätigen. Sie versprechen - -
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter! Ich bitte Sie, das Wort „Lüge“ zurückzunehmen.
Abgeordneter Josef Muchitsch (fortsetzend): Warten wir bis zum Schluss, vielleicht kommt es ja noch einmal vor, dann können wir zusammenzählen, Herr Präsident! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten von JETZT. – Abg. Neubauer: Was ist jetzt?)
Sie versprechen den Menschen eine Patientenmilliarde, und das ist die nächste Lüge: von einer Funktionärsmilliarde zu einer Patientenmilliarde. Warum ist das eine Lüge? – Weil die Selbstverwaltung nur 5,7 Millionen Euro kostet und keinen Cent mehr! (Abg. Neubauer: Jetzt reicht es aber!) Mit 5,7 Millionen Euro haben wir ein Budget von 62 Milliarden Euro über Jahrzehnte immer wieder gut verwaltet und es hat funktioniert. Sie wischen das einfach weg und wollen einfach nur umfärben! (Beifall bei der SPÖ.)
Das Dritte: Sie versprechen den Menschen, Sie sparen im System. – Auch eine Lüge, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil man im System nicht sparen kann! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn man im System spart, dann spart man auch bei den Menschen! (Abg. Lugar: Das ist ein Missbrauch des Parlaments!) Sie entziehen dem Sozialversicherungssystem Milliarden – Milliarden! –, weil Sie Beiträge senken, weil Sie Mittel nicht mehr zur Verfügung stellen und weil Sie Geld von Versicherten an
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