Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung, 13. Dezember 2018 / Seite 34

Meine Damen und Herren! Wir haben diese Reform versprochen – wir haben das gehalten. Sozial ist nicht nur, was stark macht (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), sondern sozial ist auch, was gesund macht, Herr Kollege, und sozial ist das, was Sicherheit gibt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Rendi-Wagner: Businessclass!)

Ich bedanke mich bei der Frau Ministerin und bei ihrem Team. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

10.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich begrüße recht herzlich die Schülerinnen und Schüler der HTL Ungargasse hier im Hohen Haus. – Herzlich willkommen! (Allge­mei­ner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Muchitsch. – Bitte. (Abg. Muchitsch stellt Tafeln auf das Rednerpult.)

10.03.31

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geschätzte Damen und Herren! Frau Bundesministerin, Sie haben gesagt, das ist eine der größten Reformen und ein großes Vorhaben der Bundesregierung – auch Herr Klubobmann Wöginger hat das gesagt –, aber: Wenn das wirklich ein solch großes Wunderding ist und wenn alle davon so toll profitieren, warum sitzen Sie dann allein hier und sonst niemand von der gesamten Regierungsmannschaft? (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Warum sitzen Sie allein hier? Ist es den anderen wurscht oder wissen vielleicht die anderen Regierungsmitglieder (Abg. Neubauer: Weil die arbeiten! – Abg. Hauser: Die müssen arbeiten!), was Sie heute hier tun werden, nämlich Sie als Abgeordnete der FPÖ und als Abgeordnete der ÖVP? (Ruf bei der FPÖ: Die haben nicht so viel Zeit wie Sie!)

Es tut mir immer so weh (Abg. Hafenecker: Man sieht es förmlich!), wenn Sie eine Reform dazu benützen, Funktionierendes schlechtzureden. (Ruf bei der FPÖ: Das hat nur für eure Funktionäre funktioniert!) Wir haben ein Sozialversicherungssystem, das international anerkannt ist und für das wir gelobt werden.

Jetzt hören Sie einmal auf mit diesen Funktionären! (Abg. Hafenecker: Es geht euch nur ...!) Es geht nicht um die Funktionäre, sondern es geht um ein funktionierendes System. Und dieses funktionierende System nutzen Sie, um es schlechtzureden und letztendlich Ihre Machtpolitik durchzusetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Linder: 56 Entscheidungen!)

Am 16. November wurde der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungs­träger vom internationalen Verband der Sozialversicherungen dafür gelobt, dass das wirklich funktioniert und dass das eines der besten Systeme auf der ganzen Welt ist. Die internationalen Experten verstehen nicht – sie sind dieser Auffassung –, warum dieses System an die Wand gefahren werden soll. Das verstehen sie nicht. (Abg. Linder: 56 Beschlüsse für eine Entscheidung!) Das tut weh!

Weil Sie immer von den Kosten sprechen, von den Verwaltungskosten, die wir auf­grund dieses Systems der Selbstverwaltung haben, wo Hunderte Funktionärinnen und Funktionäre von unterschiedlichen Parteien, von unterschiedlichen Interessenver­tretungen, von Arbeitgebern, von Bauern, von unselbstständig Erwerbstätigen, von Eisenbahnern, von Beamten, für nur ein geringes Sitzungsgeld diese Selbstverwaltung durchgeführt haben, muss ich sagen: Diffamieren Sie diese Menschen nicht, die überwiegend ehrenamtlich dafür gesorgt haben, dass wir dieses tolle System in Öster­reich haben! (Beifall bei der SPÖ.)