Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung, 13. Dezember 2018 / Seite 47

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Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellst-möglich eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine umfassende Reform der Ar-beitsunfall-Versicherung vorsieht. Dabei soll flankierend die bedarfsgerechte Finanzierung der derzeit unterfinanzierten Gebietskrankenkassen sichergestellt wer-den. Die Regierungsvorlage soll speziell die AUVA-Reformvorschläge des LSE-Studien-Konzeptpapiers der GPA-djp, in dem die 2-Sparten-SV gefordert wird, und die AUVA-Reformvorschläge von NEOS berücksichtigen."

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Abänderungsantrag

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

zum Bericht über die Regierungsvorlage (329 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversiche­rungs­ge­setz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallver­sicherungsgesetz, das Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz, das Sozialversiche­rungs-Ergänzungsgesetz, das Primärversorgungsgesetz, das Kinderbetreuungsgeldge­setz, das Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz, das Dienstgeberabgabe­gesetz, das Bundesgesetz zur partnerschaftlichen Zielsteuerung-Gesundheit, das Bun­desgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH, das Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen, das Bundesgesetz über die Einrichtung eines Fonds zur Finanzierung privater Krankenanstalten, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Sonderunterstützungsgesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das Arbeit-und-Gesundheit-Gesetz, das Ausbildungspflichtgesetz, das Dienstleistungsscheckgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz, das Ausländerbeschäftigungsgesetz, das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresentschädigungsgesetz, das Verbrechensopfer­gesetz, das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, das Angestelltengesetz, das Arbeiter-Abfertigungsgesetz, das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz, das Arbeitsinspektions­ge­setz 1993, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Arbeitszeitgesetz, das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Bauarbeiter-Schlechtwetterent­schädigungsgesetz, das Betriebspensionsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, das Gutsangestelltenge­setz, das Hausgehilfen- und Hausangestelltengesetz, das Krankenanstalten-Arbeits­zeitgesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungs­gesetz sowie das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz geändert werden, ein Selbstän­digen-Sozialversicherungsgesetz, ein Bundesgesetz zur Überführung der Versiche­rungsanstalt des österreichischen Notariates in eine Versorgungsanstalt des öster­reichischen Notariates und ein Bundesgesetz über die Versorgung für das österreichi­sche Notariat erlassen werden sowie das Notarversicherungsgesetz 1972 aufgehoben wird (Sozialversicherungs-Organisationsgesetz – SV-OG) (413 d.B.)

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

 


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