Natürlich wird es von der ersten Sekunde an einen Geldmangel geben! Das wissen wir, weil die ÖGK wird ja, bevor man jetzt das Gesetz beschließt, ausgehungert. Die Selbstbehalte sind heute schon angesprochen worden. – Das wird der Dachverband besorgen, Kolleginnen und Kollegen! Der Dachverband, in dem die Arbeitgeber die Mehrheit haben, wird diese Selbstbehalte beschließen, sonst wären wir ja dann die Einzigen in der Gesundheitskasse, die keinen Selbstbehalt haben – alle anderen haben schon einen. Wir können uns darauf verlassen, dass dieser Selbstbehalt eingeführt wird! (Abg. Belakowitsch: Bis jetzt sind alle Selbstbehalte unter Sozialisten eingeführt worden!)
Kolleginnen und Kollegen, da braucht man ja nicht weit zu schauen (in Richtung ÖVP), eure Wahlkampfspender wie der Herr Neumayer von der Industriellenvereinigung sagen das eh ganz genau – ich zitiere –: Österreich braucht ein systematisiertes Selbstbehaltsystem mit echter Steuerungswirkung, hat er gesagt. Ja, Österreich braucht keinen Selbstbehalt, sondern einen richtigen Selbstbehalt, also einen teuren Selbstbehalt. – Kolleginnen und Kollegen, wir wissen also, in welche Richtung das geht, daher sind wir ganz massiv dagegen und werden uns für die Kolleginnen und Kollegen einsetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.) Die Arbeiter und Angestellten werden das natürlich zahlen!
Die größte Schnapsidee – und das ist heute schon ein bisschen relativiert worden, Kolleginnen und Kollegen – ist die Sonderklasse in der Ambulanz. Ja hat denn irgendwer eine Ahnung, was das bedeutet? Ist irgendwer in letzter Zeit irgendwann einmal in einer Ambulanz gewesen? (Abg. Schwarz: Ja, ich! – Weitere Ja-Rufe.) 60, 70 Menschen sitzen dort! (Abg. Schwarz: Es geht nicht um den Akutbereich, ist das so schwierig?) Wird das dann so sein, dass ihr vorbeimarschiert und dass ihr im Fauteuil Platz nehmt, Kolleginnen und Kollegen, und die Arbeiter und Angestellten sollen sitzen bleiben und stundenlang warten? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das wird nicht der Weg sein, und darum werden wir ganz, ganz massiv dagegen auftreten! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Kaniak hat es ja eh gesagt. Wie haben Sie das gesagt? – First Line, First Class, oder wie er es genannt hat – aber genau das wollen wir nicht, Kolleginnen und Kollegen, wir wollen dieselbe Behandlung haben für Arbeiter, für Angestellte, für Beamte, für Selbstständige und für Bauern! Das verlangen wir!
Ich werde Ihnen noch etwas unterstellen. (Abg. Haider: Ihr habt jahrzehntelang den Sozialminister gestellt, und jetzt stellst du dich heraus und redest ...! – Unruhe im Saal.) Ich unterstelle Ihnen (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), Sie machen das mit Absicht. Sie wollen, dass das System nicht funktioniert, meine sehr geschätzten Damen und Herren, und darum zertrümmern Sie die Gebietskrankenkassen.
Seien Sie doch ehrlich! Sagen Sie doch einfach, was Sie wirklich wollen! Sie wollen den Sozialstaat in die Luft jagen, Kolleginnen und Kollegen, Sie wollen den Sozialstaat schädigen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haider: Ihr habt ihn an die Wand gefahren!)
Lassen Sie mich zum Abschluss noch eines sagen, Kolleginnen und Kollegen, nur, damit wir es noch einmal festgehalten haben: Vor 130 Jahren waren es nicht die Arbeitgeber und es waren nicht die Regierungen, die gesagt haben: Na, die Arbeitnehmer brauchen wirklich eine Grundversorgung, die Arbeitnehmer brauchen Geld, wenn sie krank sind! – Nein, es waren die Arbeiterinnen und die Arbeiter, die es vor 130 Jahren geschafft haben, eine soziale Krankenversicherung zu erkämpfen, zu erwirken, denn die ist ihnen nicht geschenkt worden. (Abg. Haubner: Geh, so ein Schmarren!)
Das zerstören Sie heute, und darum werden wir mit aller Kraft dagegen ankämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.) Ich
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