verspreche Ihnen, wir werden Sie daran hindern, ich verspreche Ihnen, wir werden mit den betroffenen Menschen dagegen ankämpfen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
10.59
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung gelangt Herr Abgeordneter Leichtfried zu Wort. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich stimme ja mit Ihnen überein, dass es gut wäre, wenn die Diskussion hier nicht eskaliert. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ. – Ruf: Das dem Kollegen Wimmer bitte auch sagen! – Ruf bei der SPÖ: ... dem Anlass!) Ich muss aber schon sagen, dass Sie das Ihrige dazu beitragen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wenn Sie sich den § 58 Abs. 1 der Geschäftsordnung ansehen, so wissen Sie, dass dieser besagt – ich kann ihn ja vorlesen, wenn Sie wollen –:
„Wenn sich im Laufe einer Debatte ein Abgeordneter zu einer tatsächlichen Berichtigung zum Worte meldet, hat ihm der Präsident in der Regel sofort, jedoch ohne Unterbrechung eines Redners, spätestens aber unmittelbar nach Schluss der Debatte“ und so weiter „das Wort zu erteilen.“
Daraus ergibt sich überhaupt nicht, dass es notwendig ist, tatsächliche Berichtigungen am Ende der Debatte zusammenzufassen. (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Das ist in den letzten Jahren nie geschehen, Herr Präsident. Sie führen das jetzt neu ein und tragen damit sicherlich nicht zur Beruhigung der Debatte bei.
Ich fordere Sie auf, die Usancen, die in diesem Haus bis jetzt üblich waren, beizubehalten (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP) und die tatsächlichen Berichtigungen sofort, wie es in diesem Absatz 1 steht, zuzulassen, Herr Präsident! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
11.00
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich wende den § 58 so an, dass es immer das Gleiche ist, und habe auch die tatsächliche Berichtigung der Abgeordneten Povysil an das Ende der Debatte verlegt.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek. – Bitte sehr. (Abg. Wittmann: Sie sind dieser Debatte nicht gewachsen, Herr Präsident!) – Sie dürfen sich ruhig bewähren.
(In Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Heinisch-Hosek:) Entschuldigung! Nein, Herr Abgeordneter Neubauer gelangt jetzt zu Wort. Entschuldigung! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wittmann.) – Keine Sorge, Herr Abgeordneter Wittmann. (Abg. Wittmann: ... wenn Sie der Debatte nicht gewachsen sind!)
Abgeordneter Werner Neubauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte und geschätzte Frau Bundesministerin! Ja, die Geschichte der Sozialversicherungsreform ist eine 30-jährige Leidensgeschichte, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn vor 30 Jahren war es die Freiheitliche Partei, war es Jörg Haider, der im April 1988 die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger eingefordert hat. Seit-
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