ÖVP: Das kann er nicht! – Abg. Haider: Das geht ja gar nicht! – Unruhe im Saal.) – Pscht! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich bitte Sie, auch wenn die Diskussion sehr kontroversiell ist, auch wenn sie sehr emotional geführt wird, dass wir trotzdem ein bestimmtes Maß halten! (Abg. Leichtfried: Aber, Herr Präsident, wenn Sie so einseitig entscheiden und einseitig ..., dann darf man sich nicht wundern! – Abg. Gudenus: Ich habe auch Menschenrechte!) Ich appelliere an alle: Abgeordneter Wimmer ist am Wort, wie jeder andere auch.
Ich bitte Sie, das Wort „lügen“ zurückzunehmen! (Abg. Wimmer: Herr Präsident, ich nehme das Wort „lügen“ nicht zurück; Lüge bleibt Lüge, Kolleginnen und Kollegen!) – Dann erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der SPÖ.)
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Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ) (fortsetzend): Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie von Harmonisierung sprechen, sage ich: Genau das Gegenteil ist der Fall! Bauern, Beamte, Selbstständige werden weiterhin bessere Leistungen haben, und das wissen Sie auch ganz genau! Frau Abgeordnete Povysil, Sie haben sich herausgestellt und gesagt: Endlich gibt es Leistungen! Jeder bekommt dasselbe Geld für Augengläser, für Kontaktlinsen! – Genau das ist nicht der Fall.
Die in der neuen Gesundheitskasse, die werden genau diese Leistungen nicht haben, oder – weil ich schon am Wort bin –, Herr Kollege Wöginger, erklären Sie den Leuten, warum die Abgeordneten hier zufälligerweise nicht der Gesundheitskasse unterliegen werden, sondern der Beamtenversicherung! Erklären Sie den Leuten, warum Sie 280 Euro für ein Implantat bekommen werden, und die in der anderen Krankenkasse bekommen nichts! (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Sagen Sie das den Menschen, Kolleginnen und Kollegen! – Das wird der feine Unterschied sein, der sich nach diesem Beschluss ganz besonders auswirken wird, und darum sind wir ganz massiv dagegen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich halte nichts davon! Wasser predigen und Wein trinken, Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wasser predigen und Wein trinken – das ist nicht die Politik, die wir wollen! Das ist nicht die Politik! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. – Abg. Neubauer: ... Ende der Sozialpartnerschaft!)
Noch einmal: Sie sagen ständig die Unwahrheit! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Sie sagen, Sie werden 1 Milliarde Euro einsparen, aber die Kritik des Rechnungshofes wird einfach weggewischt. Das gibt es einfach nicht! Es wird von der ersten Sekunde an Geld in dieser neuen Gesundheitskasse fehlen, Kolleginnen und Kollegen! 1 Milliarde Euro wird so schon weggehen und 1 Milliarde wird die Struktur kosten, die da aufgebaut wird!
Gehen wir gleich noch einen Schritt weiter: Das Gesetz ist noch gar nicht beschlossen, wird man sich bedienen wie in einem Selbstbedienungsladen, Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Stefan: Nicht so wie damals, da war das ja so hervorragend! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sagen Sie doch den Menschen, dass es, wenn man ein guter Freund des Vizekanzlers ist, auch passieren kann, dass man in den Fonds der Privatkrankenanstalten hineinkommt, wenn man nicht schon drin ist.
Mir ist das völlig egal, Kolleginnen und Kollegen, wo ihr euch euer Gesicht zerschneidet und wo ihr es euch wieder herrichten lasst – das ist mir völlig egal! – (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ), aber wenn das die Kolleginnen und Kollegen und die Arbeiter und Angestellten zahlen müssen, dann ist das in Wirklichkeit ein schwerwiegender Frevel! Das ist dann in Wirklichkeit ein Frevel. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll.)
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