müssen, und wer etwas anderes behauptet, sagt etwas Unrichtiges, geschätzte Damen und Herren. Und dass er diese Behauptungen hier auch in der Geschäftsordnungsdebatte aufstellt, ist unstatthaft, Herr Präsident. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Lesen Sie einmal die Geschäftsordnung!)
10.50
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Ihre geschätzte Aufmerksamkeit auf § 58 der Geschäftsordnung lenken.
„Wenn sich im Laufe einer Debatte ein Abgeordneter zu einer tatsächlichen Berichtigung zum Worte meldet, hat ihm der Präsident in der Regel“ – in der Regel! – „sofort, jedoch ohne Unterbrechung eines Redners, spätestens aber unmittelbar nach Schluß der Debatte über den Verhandlungsgegenstand, das Wort zu erteilen.“ (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Daher werde ich von diesem Paragraphen der Geschäftsordnung Gebrauch machen.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wimmer. (Unruhe im Saal.)
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Präsident, was Sie hier machen, ist nicht demokratisch, ich sage das ganz, ganz, ganz deutlich. (Beifall bei der SPÖ.) Das haben sich die Abgeordneten auch nicht verdient. (Ruf bei der FPÖ: Ihr habt ja jedes Niveau verloren!)
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Immer dann, wenn ich ihn brauche, ist er nicht da, der Klubobmann der ÖVP! (Abg. Belakowitsch – in Richtung Abg. Wöginger weisend, der vor den Bankreihen der ÖVP steht –: Da ist er eh!) – Wo ist er? (In Richtung Abg. Wöginger:) Auge um Auge, Zahn um Zahn! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Du hast dich beschwert, dass dich unsere Klubobfrau nicht anschaut. (Ruf: Wir sind ja da nicht bei der Gewerkschaft!) – Ich möchte dir jetzt in die Augen schauen (Abg. Wöginger: Ja, bitte! Bitte!), und sage dir von dieser Stelle aus: Lieber August – ich sage das nicht gern, weil du einmal ein guter Betriebsrat und ein guter Arbeitnehmervertreter warst (Ruf: Ist er!) –, du verrätst heute die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Bravorufe und Beifall bei der SPÖ), und das möchte ich dir ins Gesicht sagen, lieber August! Das möchte ich dir sagen, während ich dir in die Augen schaue.
Das ist eine Schande, und ihr werdet die Rechnung noch präsentiert bekommen! Ihr werdet die Rechnung noch präsentiert bekommen. (Abg. Wöginger: Das ist eine Schande, was du gerade ...! Geh einmal zu deinen Kameraden hinaus und denk nach!) Lieber August, rede mit deinen Freunden! (Abg. Wöginger: Ja!) Der schwarze Betriebsrat Karl Kapplmüller hat alle Funktionen zurückgelegt (Abg. Wöginger: Ja, ja!), weil er sich für diese Politik schämt. (Abg. Wöginger: Ja, ja, genau!) Kolleginnen und Kollegen, er schämt sich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Tausend Rosen!) – So.
Kolleginnen und Kollegen, es ist heute wirklich ein schwarzer Tag, und die Österreichische Gesundheitskasse wird in Wirklichkeit die Krankenkasse der Armen werden! Und Sie lügen, dass sich die Balken biegen! (He-Rufe bei ÖVP und FPÖ.)
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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, ich glaube, wir sollten wieder versuchen, ein einigermaßen gutes Niveau zu erreichen. Ich bitte Sie - - (Ruf bei der
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