Ich berichtige tatsächlich: eins, Pensionsversicherungsanstalt, zwei, Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, drei, Sozialversicherung der Selbstständigen, vier, Sozialversicherungsanstalt der Beamten, Eisenbahnen und Bergbau, fünf, Versorgungsanstalt des österreichischen Notariates, sechs, Österreichische Gesundheitskasse, sieben, Betriebskrankenkasse Bahnsysteme, acht, Betriebskrankenkasse Mondi (Ruf: Die werden aufgelöst!), neun, Betriebskrankenkasse Kapfenberg, zehn, Betriebskrankenkasse Zeltweg – im Gesetz. (Zwischenruf der Abg. Schwarz.)
Und wenn Sie noch einmal persönlich erwidern, Herr Kollege Wöginger, wird Ihnen das auch nichts nützen. (Ruf: Ihnen aber auch nicht!) Da steht nämlich, sie können zusammengeführt werden (Abg. Wöginger: Nein!), nicht, dass sie zusammengeführt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger hebt die Hand.)
10.48
*****
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer persönlichen Erwiderung: Klubobmann Wöginger. (Abg. Wöginger: Nein, zur Geschäftsbehandlung!) – Zur Geschäftsbehandlung, bitte. (Abg. Haubner: Aufpassen!)
Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, so kann man die Diskussion nicht fortsetzen. (Abg. Heinisch-Hosek: Oh ja! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir Abgeordnete beschließen hier herinnen Gesetze, und jetzt geht zum dritten Mal ein Vertreter, eine Vertreterin der SPÖ hinaus und sagt, dass wir in Zukunft nicht fünf Sozialversicherungsträger haben werden, sondern zehn. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)
Und jetzt wird noch aus einer Mussbestimmung eine Kannbestimmung gemacht. Es steht in § 718 ASVG Folgendes: „Die Betriebskrankenkassen der Wiener Verkehrsbetriebe, Mondi, voestalpine Bahnsysteme, Zeltweg und Kapfenberg werden mit Wirksamkeit ab 1. Jänner 2020 aufgelöst.“ (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Wir haben das Gesetz so zu nehmen, wie es ist, meine Damen und Herren. (Abg. Haubner: Pinocchia ist die weibliche Form von Pinocchio!)
10.49
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich werde die tatsächlichen Berichtigungen, die immer das gleiche Thema zum Gegenstand haben, ans Ende der Tagesordnung beziehungsweise ans Ende der Debatte legen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich werde die tatsächlichen Berichtigungen, in denen es immer um die gleiche Thematik geht, ans Ende der Debatte legen. (Ruf: Das geht ja gar nicht! – Unruhe im Saal.)
Zur Geschäftsbehandlung: Abgeordneter Leichtfried. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, ich melde mich jetzt aus zwei Gründen zur Geschäftsbehandlung. Der erste Grund war mir bis jetzt nicht so bewusst, aber nach Ihrer Wortmeldung möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass die Geschäftsordnung diese Rückverlegung von tatsächlichen Berichtigungen an das Ende der Sitzung meines Wissens nicht so vorsieht, Herr Präsident, und das geht so nicht.
Zweitens möchte ich auch anmerken, dass die Geschäftsordnung nicht vorsieht, dass der Klubobmann der ÖVP hier Redebeiträge vorträgt, die inhaltlich noch dazu sehr stark angreifbar sind. Es ist halt einmal so, dass die nicht zusammengelegt werden
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