11.06
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Zuseherinnen und Zuseher! Es war einmal ein Arbeitnehmervertreter namens Wöginger, der in den vergangenen Jahren durchaus pakttreu in sozialpartnerschaftlicher Manier Gesetzesvorhaben mitgetragen hat, aus seiner Sicht seine Klientel vertreten hat. Er hat nur längst die Seiten gewechselt. Er stellt sich heraus, nimmt ein Telefonbuch her, geht damit von dannen, regt sich auf, vertritt die, die er einmal vertreten hat, nicht mehr und leugnet, dass es Reformen auch in der Vergangenheit gegeben hat.
Ich darf Ihnen mitteilen, Kolleginnen und Kollegen, dass natürlich die neun Gebietskrankenkassen längst in drei Schritten begonnen haben, die Leistungen zu harmonisieren; dass es nicht wahr ist, dass es eine Lüge ist (Abg. Neubauer: Da sind wir wieder!), dass in der Vergangenheit nichts passiert ist - - (Abg. Belakowitsch: ... Lüge?!)
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek! Wir können uns ja darauf einigen, dass man von Unwahrheiten spricht. Ich weiß, das Wort Lüge wurde in der Debatte vorher ein paarmal eingebracht; ich würde trotzdem darum bitten, dass wir dazu zurückkehren, dass dieses Wort in diesem Haus so nichts verloren hat. Nichtsdestotrotz können Sie natürlich Ihre Auffassung auch so formulieren, dass Sie nicht die Würde des Hauses verletzen. (Abg. Neubauer: Nein, sie soll es zurücknehmen!)
Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (fortsetzend): Wahr ist wahr und unwahr ist unwahr. Es war in der Vergangenheit so, dass sich wirklich alle bemüht haben, hier Reformen einzuleiten, und es ist einfach die Unwahrheit, dass nichts passiert ist. – Somit nehme ich das Wort Lüge zurück und ersetze es durch das Wort Unwahrheit.
Das heißt, Reformen sind eingeleitet worden. (Ruf bei der ÖVP: „Eingeleitet“!) Das zeigt nicht nur die LSE-Studie, das zeigen auch andere Bereiche, wo die Bemühungen groß waren und Bemühungen unternommen wurden, dass es zu gleichen Leistungen für gleiche Beiträge kommen kann.
Jetzt ist das nicht so: Die kleinen Kassen, die kleineren Kassen – sie wurden schon oft erwähnt – sind nach wir vor in einer privilegierteren Situation, und die neun Gebietskrankenkassen, die sieben Millionen Versicherten in diesem Land werden in einer Dreiklassenmedizin aufwachen. Und das wollen wir nicht. Wir wollen nicht hinnehmen, dass es für Sie möglich wird, dass Sie sieben Millionen Patientinnen und Patienten – beziehungsweise Menschen, die es einmal werden – so ignorieren und dass Sie das Sozialversicherungssystem mit dem heutigen Beschluss zu zerstören beginnen.
Und auch das ist die Wahrheit: Es wird so sein, dass es nicht gleiche Leistungen für gleiche Beiträge gibt. Es wird so sein, dass manche bezüglich ihrer Krankenversicherungsleistungen noch länger warten, dass sie nicht mehr mitbestimmen können, wie Rehabilitationsmaßnahmen zu setzen sind, wie Krankenstände auszuformulieren sind, wie sie sich um einen Kuraufenthalt bemühen können, wenn sie ihn dringend brauchen, und nicht mitreden können, wenn es um die Frage geht, wie sich physische und psychische Erkrankungen am Arbeitsplatz – Sie haben ja unlängst auch den 12-Stunden-Tag eingeführt und waren auch noch stolz darauf – negativ auf die Gesundheit der Menschen, die sich im Arbeitsbereich befinden, auswirken werden.
Sie riskieren mit diesem Gesetz auch, dass Sie den sozialen Frieden in Österreich massiv stören und in Zukunft auch die Demokratie gefährden. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit zum Abschluss meines kurzen Redebeitrags, weil wir ja heute noch ausreichend Zeit haben werden, über diese Fast Lane in Ambulanzen zu sprechen und über Ihre Vorhaben, Menschen in mehrere Klassen
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite