einzuteilen: die, die es sich nicht verdienen, und die, die Sie bedienen und bedient haben und die es sich verdienen.
Daher ist es notwendig und wichtig, Ihnen den Spiegel vorzuhalten und Ihnen immer wieder vor Augen zu halten, dass Sie nicht interessiert daran sind, dass Gesundheit für alle Menschen gleichermaßen in diesem Land da sein soll und da zu sein hat. (Abg. Haubner: Das ist die Bestätigung, dass die Reform richtig ist!) Nein, Sie differenzieren, und manche sind Ihnen mehr wert als andere. Darauf brauchen Sie nicht stolz zu sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Die Reform ist richtig!)
11.10
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser. – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Kollege Neubauer hat diese Genese, diesen jahrzehntelangen Prozess der Anstrengungen, die Sozialversicherungslandschaft zu verändern, bereits trefflich beschrieben, und 2018, mit dieser Regierung, ist es nun endlich so weit.
Ich möchte einleitend auch noch einmal darauf hinweisen, dass es sich lediglich um eine Organisationsreform handelt: Es kommt zu schlankeren Strukturen. Es wird das Thema der Zweckmäßigkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit wieder mit neuem Leben erfüllt, und es wird dadurch mehr Luft für die Möglichkeiten geschaffen, wenn es um die Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten in diesem Land geht. (Beifall bei der ÖVP.)
Diese Regierung arbeitet mit Außenmaß, diese Regierung arbeitet mit Hausverstand, und wir setzen das um, wofür wir vor einem Jahr gewählt wurden.
Ich darf ein paar Charakteristika herausnehmen, die diese Reform sehr gut beschreiben – eine positive Entwicklung –: Das eine ist, die neuen Strukturen werden schlank, aber sie werden trotzdem bürgernah sein. Es gibt auf der Bundesebene Einheiten, wo Entscheidungen getroffen werden und Verwaltung organisiert wird, und es gibt auf der Landesebene weiterhin die Strukturen, wo sich Bürgerinnen und Bürger um Rat und Hilfe umschauen können.
Der zweite Bereich: Das Aufsichtsrecht des Bundes wird gestärkt – ich darf mich da bei der Frau Bundesministerin bedanken und sie ersuchen, auch die besten Grüße und den Dank an ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium zu übermitteln –, und auch der Dialog mit dem Finanzministerium wird verstärkt. Ich glaube, auch das ist ein guter und ein legitimer Ansatz.
Und der dritte Bereich: Dort, wo es in unserem Land zu Mehrfachversicherungen kommt, werden die bürokratischen Hürden abgebaut – auch das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Ja, die Regierung ist angetreten, das Leben der Menschen zu vereinfachen. Dafür wurden wir vor einem Jahr gewählt, und das setzen wir mit aller Konsequenz um. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Ich komme zum Schluss und darf die Ausführungen von Frau Kollegin Rendi-Wagner ganz kurz kommentieren: Ich bin mir nicht sicher – ich will Ihnen jetzt nicht zu nahe treten –, aber ganz überzeugt waren Sie in Ihrer Rede von Ihren Argumenten nicht.
Der erste Bereich: Sie fordern für alle gleiche Leistungen, und das stellen Sie in den Raum. Auf der anderen Seite sagen die Sozialdemokraten, die Selbstverwaltung ist in Gefahr. Das ist ein Widerspruch in der Argumentation, denn die Harmonisierung der
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