Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung, 13. Dezember 2018 / Seite 64

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

Leistungen wird im Rahmen der bestehenden Selbstverwaltung auf jeden Fall voran­getrieben. Da sind wir auf dem richtigen Weg.

Der zweite Bereich: Sie kritisieren die Strukturen und behaupten, dass diese nicht schlanker werden. Ich ersuche Sie und vielleicht auch Ihr Team, durch das die Vorbereitung Ihrer Rede erfolgte, dass Sie sich das Organigramm anschauen. Dort ist schwarz auf weiß abgebildet, dass die Strukturen schlanker werden.

Der dritte Bereich: Sie stellen das Effizienzpotenzial infrage. Da darf ich Ihnen jetzt aus meinem Bereich berichten: Die Sozialversicherungsanstalt der Bauern wird eine Fusion mit der Sozialversicherungsanstalt der Wirtschaftstreibenden durchführen. Ich darf Ihnen dazu durchaus berichten, dass da nicht nur eine Fusion erfolgt, sondern dass an diese mit einem Geist der Neugründung herangegangen wird. Ich darf mich in diesem Zusammenhang bei den Vertretern der Wirtschaft sowie bei meinen Kolleginnen und Kollegen bedanken. Wir zeigen schon seit Jahrzehnten auf, dass durch gute organisatorische Abläufe Effizienzpotenzial gehoben werden kann, und das soll jetzt im gesamten System abgebildet werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz zum Schluss zum Bauernbashing der NEOS: Also ich denke mir jetzt schon öfter in den Plenardebatten, ich stelle so ein Trauma, ein Bäuerinnen-und-Bauern-Trauma der NEOS fest, und irgendwie tut mir Kollegin Doppelbauer ein wenig leid, weil sie sich, glaube ich, wirklich redlich für die Interessen der österreichischen Bäuerinnen und Bauern einsetzt. Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob Sie da in Ihrer Mannschaft wirklich gut aufgehoben sind, denn es wird auch die Selbstverwaltung kritisiert. Da muss man einmal dabei sein – und ich glaube, die NEOS können auch in unserem Bereich antreten, und dann kann man schauen, ob sie dann den einen oder anderen Wahlgang in der bäuerlichen Bevölkerung überstehen. (Abg. Loacker: Haben Sie inhaltlich auch was zu sagen?)

So gesehen möchte ich Sie ersuchen, ein bisschen mehr Sachlichkeit an den Tag zu legen, denn ich sage Ihnen ganz offen: Wir Bäuerinnen und Bauern erbringen in Österreich unsere Leistungen, und wir haben so wie alle anderen Berufsgruppen in diesem Land eine ordentliche soziale Absicherung verdient. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Loacker: Bekommen Sie 30 Millionen GSBG-Mittel oder nicht?)

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen alles Gute. Vielen Dank für diese Reform! Wir sind auf einem guten Weg. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

11.16


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Alois Stöger. – Bitte.


11.16.19

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Frau Hartinger-Klein! (Der Redner stellt eine türkis-blaue Tafel mit der Aufschrift „Statt Drei-Klassen-Medizin“, „Beste Medizin für alle!“ und einem Bild, das ein Gebiss zeigt, das in zwei unterschiedliche Teile geteilt ist, wobei auf einer Seite gesunde Zähne und auf der anderen Seite verfärbte Zähne abgebildet sind, auf das Rednerpult.) Herr Abgeordneter Strasser hat völlig recht, die Bauern haben sich eine gute soziale Absicherung verdient, und die Sozialdemokratie hat sie 1973 eingeführt; Bruno Kreisky war es. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe (Ruf bei der ÖVP: Nichts zusammengebracht! – Heiterkeit bei der FPÖ) 2008 von Schwarz-Blau das Gesundheitsministerium übernommen, am 2. Dezember 2008. Ich habe dieses Gesundheitssystem mit einem Schuldenstand von 1 Milliarde und 100 Millionen Euro übernehmen müssen. Schwarz-Blau (Abg. Kassegger: War aber nur bis 2006!) hat sich in dieser Zeit bemüht, Selbstbehalte einzuführen, Ambulanz-


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite