gebühren einzuführen (Abg. Belakowitsch: Ich glaube, Kollege Stöger, historisch bringen Sie da jetzt einiges durcheinander!) und immer wieder die Mittel für die Krankenkassen der Arbeiter und Angestellten wegzunehmen. (Abg. Belakowitsch: Sie wissen, dass das nicht stimmt!) Ich habe am 1. September 2014 die Gebietskrankenkassen mit einem jährlichen Plus von 218 Millionen Euro weitergegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: ... Vertragsärzte ... unter jeder Kritik! Da ist leicht sparen, am Patienten!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Hören Sie jetzt genau zu! Was Schwarz-Blau da jetzt machen will, ist, ein neues Verhältnis einzuführen, eine Rückkehr ins 18. Jahrhundert. Sie wollen nämlich wieder ein Verhältnis von Herr und Knecht einführen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: ... ein Jahr Wartezeit! Das haben Sie zu verantworten!)
Die Knechte, die Arbeiter und Angestellten, dürfen nicht mehr entscheiden, wie ihre Leistungen sind. Nein, das werden wieder die Herren tun. (Abg. Gudenus: Da gibt’s auch Damen, vielleicht!) Die Unternehmer werden entscheiden.
Ich sage das noch einmal: das Verhältnis von Herr und Knecht. Und es war der Erfolg, dass die Sozialversicherung die Demokratie entwickelt hat. Ich habe das vorgestern schon ausgeführt: Es war die Bürgerbewegung, die Europa zu dem gemacht hat, was es heute ist. (Abg. Gudenus: Die Gelben Westen!)
Es sagen alle Verfassungsexperten, dass dieses Sozialversicherungs-Organisationsgesetz verfassungswidrig ist. Das sagen alle (Ruf bei der FPÖ: Alle von der SPÖ!), und ihr könntet darauf auch hinweisen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erinnern Sie sich, ich habe das im Jahr 2003 erlebt: Damals ist Schwarz-Blau angetreten und hat uns das Blaue vom Himmel bei der Pension versprochen. Was Schwarz-Blau tatsächlich gemacht hat, ist – und jeder, der heute ins Pensionsalter kommt, spürt das, jede Frau, die Teilzeit beschäftigt ist, spürt das –, den Durchrechnungszeitraum von den besten 15 Jahren auf die Lebenszeit zu erhöhen! (Abg. Neubauer: ..., dass es heute überhaupt noch Pensionen gibt! – Wo leben denn Sie? Sie haben doch keine Ahnung!)
Und das hat dazu geführt, dass Schwarz-Blau die Pensionen für alle massiv reduziert hat. Es wirkt nicht morgen, nein, es dauert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Wo leben Sie? Sie haben doch keine Ahnung!)
Schwarz-Blau hat auch Regelungen bei den Pensionen nach langer Versicherungsdauer abgeschafft. Das führt dazu, dass viele Menschen, nachdem sie lange auf der Baustelle gearbeitet haben, lange in der Industrie gearbeitet haben, sie nicht mehr mit 60 in Anspruch nehmen können. Ich sage Ihnen das deshalb, weil Schwarz-Blau mit diesem Gesetz jetzt den nächsten Schritt dazu setzt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Sie machen das in der Art, dass Sie – und ich sage das sehr deutlich – Funktionäre schlechtmachen. Ich war bei einer Veranstaltung, und dort hat jemand gesagt: Funktionäre braucht man, damit etwas funktioniert. – Und damit das System eben nicht mehr funktioniert, will man die Funktionäre nicht mehr haben. Man will das System funktionsunfähig machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zanger: Zu viele Funktionäre machen auch alles funktionsunfähig!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, bei der Feuerwehr gibt es keine Funktionäre mehr! – Es sind die Funktionäre, die darauf achten, dass dann jemand da ist, wenn man jemanden braucht. Das war so!
Deshalb frage ich auch die ÖVP noch einmal: War Herr Karl Donabauer (Ruf bei der ÖVP: Eine Legende!) ein schlechter Kassenobmann? (Nein-Rufe bei der ÖVP.) War Herr Karlheinz Kopf ein schlechter stellvertretender Kassenobmann? (Nein-Rufe bei
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