Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung, 13. Dezember 2018 / Seite 66

der ÖVP.) War Herr Fritz Neugebauer ein schlechter Kassenobmann? (Abg. Wöginger: Er ist es noch!) – Schon gar nicht. Warum lassen Sie dann nicht mehr zu, dass Menschen, die hier im Parlament sitzen, auch Kassenobmänner sein dürfen? Warum lassen Sie nicht mehr zu, dass diese Menschen, die jetzt die Verantwortung tragen, auch bei der neuen Entwicklung dabei sein können? Wollen Sie das nicht mehr? Warum tun Sie das? – Das könnten Sie mir erklären. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Gestatten Sie mir, noch etwas zu Herrn Abgeordnetem Wöginger zu sagen! Lieber Gust, du wirst den Menschen in Schärding erklären müssen, was du heute anrichtest! Die Arbeiter und Angestellten werden weniger Leistungen in Anspruch nehmen können. Du wirst ihnen erklären müssen, was es dann bedeutet, wenn man die Gebietskrankenkassenstelle auflösen muss, wenn man keine ärztliche Versorgung mehr hat. Du wirst den Beschäftigten des Roten Kreuzes Oberösterreich erklären müssen, weshalb die notwendigen Mittel für eine vernünftige Versorgung für das Rote Kreuz nicht mehr zur Verfügung stehen; nicht nur für den Krankentransport, sondern auch für die vielen Sozialleistungen, die das Rote Kreuz auch umsetzt.

Ich werde dafür sorgen, dass jeder Österreicher und jede Österreicherin erkennt, wer da die Verantwortung trägt. Lieber Gust Wöginger, ehe der Hahn zwei Mal kräht (Rufe bei der ÖVP: Drei Mal!), hast du die Arbeitnehmer drei Mal verraten! (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Liebe Mitglieder des ÖVP-Klubs, Lois Weinberger und Leopold Kunschak drehen sich jetzt im Grab um! (Beifall bei der SPÖ.)

11.23

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Präsident Sobotka hat während seiner Vorsitzführung aufgrund einer Reihe von tatsächlichen Berichtigungen, die zum Teil auch Wortmeldungen zur Geschäftsordnung waren und nur in die Nähe von möglicherweise tatsächlichen Berichtigungen gegangen sind, gesagt, dass Wortmeldungen zu tatsächlichen Berichtigungen am Ende dieser Debatte aufgerufen werden.

Da derartige Wortmeldungen meiner Ansicht nach der laufenden Debatte geschuldet sind, werde ich jetzt eine tatsächliche Berichtigung – eine liegt mir vor – zum Aufruf bringen.

Ich werde in der Präsidialkonferenz mit allen Mitgliedern darüber noch einmal ein Gespräch führen, wie wir das in Zukunft handhaben können.

Ich weise jetzt darauf hin, dass wir klare Geschäftsordnungsregelungen haben. Das be­deutet, dass bei tatsächlichen Berichtigungen zuerst die Wiedergabe der zu be­richti­gen­den Behauptung erfolgen muss und in der Folge dann eben der berichtigte Sachver­halt; und es handelt sich dabei um einen Sachverhalt und nicht um eine Meinung.

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In diesem Sinne erteile ich jetzt Ihnen, Frau Abgeordnete Dr.ⁱⁿ Belakowitsch, das Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung. (Abg. Povysil, die schon auf dem Weg zum Rednerpult war, bleibt in den Bankreihen stehen und drückt mittels Gesten Verwun­derung aus.)

11.25.11

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsident! Herr Abgeordneter Stöger hat in seiner Rede behauptet, er hätte im Jahr 2008 von Schwarz-Blau sozu­sagen übernehmen müssen. – Das ist unrichtig.