Die zuerst so groß verkündete Patientenmilliarde – ja wo ist sie denn jetzt? Niemand von den Rednerinnen und Rednern der Regierungsparteien spricht hier noch von der Patientenmilliarde. Sie ist wohl doch nur ein Märchen gewesen!
Die ExpertInnen bestätigen, dass diese Fusion ein Millionengrab wird. (Abg. Deimek: Das wäre die erste Fusion, die mehr kostet, als sie bringt! Das ist halt, wenn man sich in der Wirtschaft so gut auskennt!)
Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, und die Bundesregierung beginnt heute mit der Zerstörung unseres Gesundheitssystems. Was bedeutet das für die 7 Millionen Versicherten in der neuen Krankenkasse in Österreich? – Die Regierung spricht von Leistungsharmonisierung, in Wirklichkeit entsteht aber eine Dreiklassenmedizin. In Zukunft werden 7 Millionen Versicherte weiterhin andere Leistungen erhalten als der Beamte, der Unternehmer oder der Bauer. In Zukunft werden 7 Millionen Versicherte weniger Leistungen in Anspruch nehmen können. (Abg. Deimek: Wer schreibt Ihnen eigentlich so einen Blödsinn vor, dem Sie das runterlesen?)
Die Verschlechterungen gehen noch weiter: Die Regierung plant weitere Geschenke an die Wirtschaftseliten, indem sie die Sozialversicherungsbeiträge senken möchte. Was heißt denn weniger Geld für die Sozialversicherung? – Natürlich weniger Leistungen, mehr Selbstbehalte. Wenn Selbstbehalte eingeführt werden, heißt das, wenn man in Zukunft zum Arzt geht, muss man entweder Bares zahlen oder die Kreditkarte stecken. (Abg. Deimek: Von einer Rechnung haben Sie noch nichts gehört, gell?!) Das sind amerikanische Verhältnisse.
Liebe geschätzte KollegInnen! Wir haben ein hervorragendes Gesundheitssystem, was von Ihnen auch schon bestätigt worden ist. – Warum fahren Sie dieses Gesundheitssystem mit Vollgas gegen die Wand? Warum machen Sie das? (Beifall bei der SPÖ.)
Aber des einen Leid – des anderen Freud! Unser Finanzminister Löger war ja 15 Jahre lang für die Uniqa-Privatversicherung tätig und wird auch jetzt noch Interesse haben, dass seine Aktien im Wert steigen. Das wird wohl auch schon bald passieren, denn der erste Schritt zur Privatisierung wird die Sonderklasse in Ambulanzen sein. (Abg. Deimek: Ich wäre schon einmal froh, wenn Sie es geschafft hätten, ... Ärzte ...! Aber das ist ja nicht gegangen, da sind ja die Leute früher gestorben!) Diejenigen, die es sich leisten können, eine private Zusatzversicherung zu haben, werden in Zukunft bevorzugt werden und eine VIP-Behandlung bekommen, wie heute schon mehrmals von den Regierungsparteien bestätigt worden ist.
Ein weiterer Schritt zur Privatisierung und zu mehr Selbstbehalten wird der Entschließungsantrag sein, den Kollege Hammer eingebracht hat, wenn man nämlich in Zukunft über die Leistungssicherungsrücklagen beliebig verfügen können wird. Es hat ja einen Sinn, warum es eine Leistungssicherungsrücklage gibt: die soll bei Epidemien, zum Beispiel bei großen Grippewellen und so weiter, verwendet werden, damit die Versorgung gewährleistet ist. Da geht es jetzt um einen billigen Buchhaltertrick, um Rücklagen wieder ausräumen zu können! (Beifall bei der SPÖ.)
Aber auch die Extrabehandlungen der Privatsanatorien ist zu erwähnen; ich habe das ja schon mehrmals angesprochen. Die Privatsanatorien bekommen 146 Millionen Euro im Jahr 2019, die Privatklinik Währing – der Leiter ist ein guter Freund von Vizekanzler Strache – wird extra in die Liste aufgenommen – und schon wieder einmal ist die FPÖ umgefallen und hat ihren Wähler, den sogenannten kleinen Mann, verraten. (Beifall bei der SPÖ.)
Diese Bundesregierung macht eine Reform für die Wirtschaftseliten, aber Gesundheit darf nicht zum Luxus werden! (Beifall bei der SPÖ.)
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