Ja, es wird eine Veränderung sein, aber nicht so, wie sie teilweise von der Opposition behauptet wird. Diese Behauptungen, mit denen den Leuten Angst gemacht wird, mit denen ein Klassenkampf hochgehalten wird, liebe Kolleginnen und Kollegen, finde ich äußerst verwerflich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Wittmann: Sehr überheblich!)
Ich war vor Kurzem bei einer Betriebsratssitzung und ich war wirklich bestürzt, mit welchen Angstargumenten Kolleginnen und Kollegen motiviert werden, rauszugehen und diese Ängste an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weiterzugeben. Ich darf hier nur ein Beispiel nennen: Ja, in den Sozialversicherungsträgern gibt es dann die Arbeitnehmer- und die Arbeitgebervertreter, und stellt euch vor, die Arbeitnehmervertreter müssen eine Prüfung machen, aber beim Arbeitgebervertreter reicht es, wenn er ein Jahr eine Würstelbude betreibt, dann kann er sich schon in die Sozialversicherungsvertretung setzen!
Das, meine Damen und Herren, ist wirklich eine klare Unwahrheit! Und wenn Sie mit diesen Unwahrheiten hinausgehen, dann schüren Sie Angst und Panik, und das wollen wir hier nicht haben, wenn wir in andere Länder schauen, was passiert, wenn Angst und Panik geschürt werden. Dann haben Sie hier eine Verantwortung zu übernehmen, die Ihnen nicht gerecht wird. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wenn dann dieselben fragen: Ja wo sind denn die alten Werte und wo sind die alten Ehrenmänner?, dann muss ich Ihnen sagen: Ich hoffe, wir kommen in der Neuzeit an und haben eine positive Zukunft vor uns, denn unser Bekenntnis zu einem Sozialstaat steht außer Frage!
Herr Kollege Wimmer, wir sind uns alle einig: Wir sind stolz auf unsere Vorfahren, die uns einen Staat übergeben haben, der sehr gut dasteht, aber Systeme, die vor 130 Jahren geschaffen worden sind, meine Damen und Herren, führen uns nicht in die Zukunft, und wir sind heute hier, um für die Zukunft und über die Zukunft zu entscheiden!
Ich bin auch in die Politik gegangen, um aktiv mitzugestalten. Warum will ich aktiv mitgestalten? – Weil ich eine Zukunft für meine Kinder und Enkelkinder haben will und auch für Ihre Kinder und Enkelkinder den Staat zukunftsfit machen will. Dafür ist diese Bundesregierung auch angetreten! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Es muss uns wirklich klar sein: Die reinste Form des Wahnsinns ist, alles beim Alten zu lassen und gleichzeitig zu hoffen, dass sich etwas verändert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bravorufe bei der ÖVP.)
11.31
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Mag.a Verena Nussbaum ist die nächste Rednerin. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuseher auf der Galerie! Heute ist es leider so weit: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden durch diese schwarz-blaue Regierung enteignet. Der größte Diebstahl in der Zweiten Republik wird heute von Schwarz-Blau beschlossen werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Heute werden die neun Gebietskrankenkassen zu Grabe getragen. In der neuen Megakasse, der Österreichischen Gesundheitskasse, haben die Wirtschaftsvertreter das Sagen und nicht mehr die Versicherten, die die Leistungen erhalten. Das wären nämlich die Arbeiter, die Angestellten, die Pensionisten und die Arbeitslosen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Deimek: Die Versicherten haben bis jetzt auch nichts sagen dürfen, weil das waren vielleicht Gewerkschafter ...!)
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