Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll57. Sitzung, 13. Dezember 2018 / Seite 70

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger ist der nächste Redner. – Bitte.


11.36.49

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Hohes Haus! Die Redezeit ist leider ein bisschen zu kurz, um all die Verschwörungstheorien und Mythen, die uns hier gerade präsentiert werden, auszuräumen. Man kommt sich ein bisschen vor wie bei einer esoterischen Veranstaltung, und wenn es keine esoterische Veranstaltung ist, meine Damen und Herren, dann hat der eine oder andere Sozial­demokrat offensichtlich doch das Telefonbuch des Kollegen Loacker, nicht aber das Gesetz gelesen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir haben in den letzten 30 Jahren ein gesundheitsbürokratisches System wachsen lassen, einen riesigen Dschungel mit vielen Schlingpflanzen und bürokratischen Hin­der­nissen, die am Ende einen Schaden für die Patientinnen und Patienten, die Unter­nehmerinnen und Unternehmer und die Arbeitnehmer verursachten. Die Einzigen, die davon profitiert haben, waren die Taggeld beziehenden Funktionäre bei den Sitzungen.

Man ist durch diesen Dschungel gegangen, und gelegentlich hat sich auch der eine oder andere führende Sozialdemokrat durchaus guten Willens in diesem Dschungel wieder­gefunden und gemeint, man könnte den einen oder anderen Baum fällen. Bedauerlicherweise saßen auf jedem Baum zumindest zwei sozialdemokratische Funktionäre, die gesagt haben: Bitte, den kannst du nicht fällen, sonst falle ich hinunter. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist das, was wir jetzt korrigieren, denn das ist kein Witz gewesen, das ist Fakt, meine Damen und Herren! Das Problem ist hier eine schlechte Mathematik: 1 000 Funktionäre minus 600 Funktionäre sind 400 Funktionäre – aber 600 Funktio­näre weniger ist nicht gleich auch weniger Volksgesundheit, sondern einfach nur weniger Verwaltung. Das ist alles. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Wir räumen mit diesem Mythos auf, den Sie hier breittreten, dass das irgendetwas mit mehr oder weniger Gesundheit der Menschen in diesem Land zu tun hat. Das wird nicht so sein!

Wir gehen den ersten Schritt, nämlich die Verwaltung der Gesundheitsbürokratie zu reformieren. Wir gehen den zweiten Schritt und werden mit dem Geld, das wir daraus lukrieren werden, die medizinische Grundversorgung selbstverständlich verbessern. (Zwischenruf des Abg. Wittmann.) Und, meine Damen und Herren, wir gehen dann auch den dritten Schritt, den der Kanzler dankenswerterweise angekündigt hat, denn wir werden dann in der Lage sein, die Arbeitskosten zu senken, die in diesem Land viel zu hoch sind. Dafür ist es höchste Zeit. Dann werden nämlich die von Ihnen angeblich vertretenen Arbeitnehmer plötzlich mehr netto auf ihrem Lohnzettel finden und sich dafür herzlich bedanken. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Vielleicht werden wir dann nicht mehr die primatenartigen Schaukämpfe von irgend­welchen Ministreiks, die nur der Profilierung einzelner Gewerkschaftsbosse dienen, miterleben müssen, weil die Arbeitnehmer auch ohne diese Streiks mehr Geld bekom­men, und das durch diese Regierung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, insbesondere Herr Kollege Stöger! Es tut gut, die Dinge zu Ende zu lesen. Es tut gut, die Gesetze zu Ende zu lesen, dann brauchen wir hier nicht tatsächliche Berichtigungen mit Zahlenspielen zu machen. Es tut gut, die Studien, die man selber in Auftrag gegeben hat, durchzulesen, weil am Ende nämlich steht, dass das, was wir jetzt tun, zu tun ist. Es tut gut, wenn man die Bibel zitiert, zu wissen, dass der Hahn dreimal und nicht nur zweimal kräht, und ich kann Ihnen sagen, nach dem


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite